BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung

Teil 5: Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um

1.: die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen,
2.: zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, oder
3.: die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.

BioSt-NachV
Eingangsformel
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2: Nachhaltigkeitsanforderungen
Teil 3: Nachweis
- Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2: Nachhaltigkeitsnachweise
- Abschnitt 3: Zertifikate für Schnittstellen
- Abschnitt 4: Zertifizierungssysteme
- Abschnitt 5: Zertifizierungsstellen
  - Unterabschnitt 1: Anerkennung von Zertifizierungsstellen
  - Unterabschnitt 2: Aufgaben von Zertifizierungsstellen
  - Unterabschnitt 3: Überwachung von Zertifizierungsstellen
    - § 55 Kontrollen und Maßnahmen
  - Unterabschnitt 4: Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
    - § 56 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
    - § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
- Abschnitt 6: Besondere und Übergangsbestimmungen zum Nachweis
  - § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen
Teil 4: Zentrales Informationsregister
Teil 5: Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen