Systemrichtlinie

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

TITEL XIII: AUSNAHMEN
- KAPITEL 2: Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
  - Abschnitt 1: Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung

Art. 395

(1)

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.

(2)

Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte, sendet der Kommission einen Antrag und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben. ²Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt.

Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.

(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.

(4)

In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.

(5)

In Fällen äußerster Dringlichkeit, wie in Artikel 199b Absatz 1 festgelegt, ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.

Systemrichtlinie
TITEL I: ZIELSETZUNG UND ANWENDUNGSBEREICH
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
TITEL II: RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH
- Art. 5
- Art. 6
- Art. 7
- Art. 8
TITEL III: STEUERPFLICHTIGER
- Art. 9
- Art. 10
- Art. 11
- Art. 12
- Art. 13
TITEL IV: STEUERBARER UMSATZ
- KAPITEL 1: Lieferung von Gegenständen
- KAPITEL 2: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
- KAPITEL 3: Dienstleistungen
- KAPITEL 4: Einfuhr von Gegenständen
  - Art. 30
TITEL V: ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
- KAPITEL 1: Ort der Lieferung von Gegenständen
  - Abschnitt 1: Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung
    - Art. 31
  - Abschnitt 2: Lieferung von Gegenständen mit Beförderung
  - Abschnitt 3: Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn
    - Art. 37
  - Abschnitt 4: Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz, von Elektrizität und von Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze
    - Art. 38
    - Art. 39
- KAPITEL 2: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
- KAPITEL 3: Ort der Dienstleistung
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Art. 43
  - Abschnitt 2: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 44
    - Art. 45
  - Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
      - Art. 46
    - Unterabschnitt 2: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
      - Art. 47
    - Unterabschnitt 3: Beförderungsleistungen
    - Unterabschnitt 4: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen
      - Art. 53
      - Art. 54
    - Unterabschnitt 5: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
      - Art. 55
    - Unterabschnitt 6: Vermietung von Beförderungsmitteln
      - Art. 56
    - Unterabschnitt 7: Für den Verbrauch bestimmte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn
      - Art. 57
    - Unterabschnitt 8: Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
      - Art. 58
    - Unterabschnitt 9: Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
      - Art. 59
    - Unterabschnitt 10: Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung
      - Art. 59a
- KAPITEL 4: Ort der Einfuhr von Gegenständen
  - Art. 60
  - Art. 61
TITEL VI: STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
- KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Art. 62
- KAPITEL 2: Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
- KAPITEL 3: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
  - Art. 68
  - Art. 69
- KAPITEL 4: Einfuhr von Gegenständen
  - Art. 70
  - Art. 71
TITEL VII: STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE
- KAPITEL 1: Begriffsbestimmung
  - Art. 72
- KAPITEL 2: Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
- KAPITEL 3: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
  - Art. 83
  - Art. 84
- KAPITEL 4: Einfuhr von Gegenständen
- KAPITEL 5: Verschiedene Bestimmungen
TITEL VIII: STEUERSÄTZE
- KAPITEL 1: Anwendung der Steuersätze
- KAPITEL 2: Struktur und Höhe der Steuersätze
  - Abschnitt 1: Normalsatz
    - Art. 96
    - Art. 97
  - Abschnitt 2: Ermäßigte Steuersätze
  - Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen
- KAPITEL 4: Bis zur Einführung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung geltende besondere Bestimmungen
- KAPITEL 5: Befristete Bestimmungen
TITEL IX: STEUERBEFREIUNGEN
- KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Art. 131
- KAPITEL 2: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
- KAPITEL 3: Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
- KAPITEL 4: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
  - Abschnitt 1: Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen
    - Art. 138
    - Art. 139
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
    - Art. 140
    - Art. 141
  - Abschnitt 3: Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen
    - Art. 142
- KAPITEL 5: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
- KAPITEL 6: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
  - Art. 146
  - Art. 147
- KAPITEL 7: Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen
- KAPITEL 8: Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
  - Art. 151
  - Art. 152
- KAPITEL 9: Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern
  - Art. 153
- KAPITEL 10: Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
  - Abschnitt 1: Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
    - Art. 164
    - Art. 165
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
    - Art. 166
TITEL X: VORSTEUERABZUG
- KAPITEL 1: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
- KAPITEL 2: Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
- KAPITEL 3: Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - Art. 176
  - Art. 177
- KAPITEL 4: Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
- KAPITEL 5: Berichtigung des Vorsteuerabzugs
TITEL XI: PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN
- KAPITEL 1: Zahlungspflicht
  - Abschnitt 1: Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
  - Abschnitt 2: Einzelheiten der Entrichtung
- KAPITEL 2: Identifikation
- KAPITEL 3: Erteilung von Rechnungen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmung
    - Art. 217
  - Abschnitt 2: Definition der Rechnung
    - Art. 218
    - Art. 219
  - Abschnitt 3: Ausstellung der Rechnung
  - Abschnitt 4: Rechnungsangaben
  - Abschnitt 5: Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen
  - Abschnitt 6: Vereinfachungsmaßnahmen
- KAPITEL 4: Aufzeichnungen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmung
    - Art. 241
  - Abschnitt 2: Allgemeine Pflichten
    - Art. 242
    - Art. 243
  - Abschnitt 3: Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen
  - Abschnitt 4: Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen
    - Art. 248a
    - Art. 249
- KAPITEL 5: Erklärungspflichten
- KAPITEL 6: Zusammenfassende Meldung
- KAPITEL 7: Verschiedenes
  - Art. 272
  - Art. 273
- KAPITEL 8: Pflichten bei bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrumsätzen
  - Abschnitt 1: Einfuhrumsätze
  - Abschnitt 2: Ausfuhrumsätze
TITEL XII: SONDERREGELUNGEN
- KAPITEL 1: Sonderregelung für Kleinunternehmen
  - Abschnitt 1: Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung
    - Art. 281
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen
  - Abschnitt 3: Bericht und Überprüfung
    - Art. 293
    - Art. 294
- KAPITEL 2: Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
- KAPITEL 3: Sonderregelung für Reisebüros
- KAPITEL 4: Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Art. 311
  - Abschnitt 2: Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
    - Unterabschnitt 1: Differenzbesteuerung
    - Unterabschnitt 2: Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge
  - Abschnitt 3: Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
  - Abschnitt 4: Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug
    - Art. 342
    - Art. 343
- KAPITEL 5: Sonderregelung für Anlagegold
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 344
    - Art. 345
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiung
    - Art. 346
    - Art. 347
  - Abschnitt 3: Besteuerungswahlrecht
  - Abschnitt 4: Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt
    - Art. 352
    - Art. 353
  - Abschnitt 5: Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold
- KAPITEL 6: Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 358
  - Abschnitt 2: Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen
  - Abschnitt 3: Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen
TITEL XIII: AUSNAHMEN
- KAPITEL 1: Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen
  - Abschnitt 1: Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren
  - Abschnitt 2: Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2
- KAPITEL 2: Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
  - Abschnitt 1: Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung
    - Art. 394
    - Art. 395
  - Abschnitt 2: Internationale Übereinkommen
    - Art. 396
TITEL XIV: VERSCHIEDENES
- KAPITEL 1: Durchführungsmaßnahmen
  - Art. 397
- KAPITEL 2: Mehrwertsteuerausschuss
  - Art. 398
- KAPITEL 3: Umrechnungskurs
  - Art. 399
  - Art. 400
- KAPITEL 4: Andere Steuern, Abgaben und Gebühren
  - Art. 401
TITEL XV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL 1: Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
- KAPITEL 2: Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union
- KAPITEL 3: Umsetzung und Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII