Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Teil 2: Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
- Kapitel 2: Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
  - Abschnitt 6: Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
    - Unterabschnitt 2: Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

§ 44 Rückführung von Konsumgütern

Wer als Hersteller eines Konsumguts einer Genehmigung nach § 40 bedarf und nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 ein Rücknahmekonzept zu erstellen hat, hat sicherzustellen, dass das Konsumgut kostenlos zurückgenommen wird. ²Der Letztverbraucher hat das Konsumgut nach Beendigung des Gebrauchs unverzüglich der in der Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 angegebenen Stelle zurückzugeben.

Strahlenschutzgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
- Kapitel 1: Strahlenschutzgrundsätze
- Kapitel 2: Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
  - Abschnitt 1: Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
    - § 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
    - § 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
  - Abschnitt 2: Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
  - Abschnitt 3: Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
    - § 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen
    - § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
  - Abschnitt 4: Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
  - Abschnitt 5: Medizinische Forschung
  - Abschnitt 6: Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
    - Unterabschnitt 1: Rechtfertigung
      - § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
    - Unterabschnitt 2: Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
    - Unterabschnitt 3: Bauartzulassung
  - Abschnitt 7: Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
  - Abschnitt 8: Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
    - Unterabschnitt 1: Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
    - Unterabschnitt 2: Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
  - Abschnitt 9: Ausnahme
    - § 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
- Kapitel 3: Freigabe
  - § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
- Kapitel 4: Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
- Kapitel 5: Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
- Kapitel 6: Melde- und Informationspflichten
  - § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
  - § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten
Teil 3: Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
- Kapitel 1: Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
- Kapitel 2: Schutz der Einsatzkräfte
Teil 4: Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
- Kapitel 1: Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
- Kapitel 2: Schutz vor Radon
  - Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften
  - Abschnitt 2: Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen
    - § 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung
    - § 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration
  - Abschnitt 3: Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
- Kapitel 3: Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
- Kapitel 4: Radioaktiv kontaminierte Gebiete
  - Abschnitt 1: Radioaktive Altlasten
  - Abschnitt 2: Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete
    - § 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen
    - § 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 5: Sonstige bestehende Expositionssituationen
Teil 5: Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
- Kapitel 1: Überwachung der Umweltradioaktivität
- Kapitel 2: Weitere Vorschriften
Teil 6: Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
Teil 7: Verwaltungsbehörden
Teil 8: Schlussbestimmungen
- Kapitel 1: Bußgeldvorschriften
  - § 194 Bußgeldvorschriften
  - § 195 Einziehung
- Kapitel 2: Übergangsvorschriften