Strahlenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Teil 2: Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
- Kapitel 2: Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
  - Abschnitt 2: Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

§ 23 Verhältnis zum Medizinproduktegesetz

Die Anforderungen an die Beschaffenheit von Bestrahlungsvorrichtungen, von radioaktiven Stoffen, von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und von Röntgeneinrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind, richten sich nach den jeweils geltenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes. ²Anforderungen des Medizinproduktegesetzes an die Beschaffenheit von Geräten und Einrichtungen zur Aufzeichnung, Speicherung, Auswertung, Wiedergabe und Übertragung von Röntgenbildern und digitalen Untersuchungs- und Behandlungsdaten bleiben unberührt.

Strahlenschutzgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
- Kapitel 1: Strahlenschutzgrundsätze
- Kapitel 2: Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
  - Abschnitt 1: Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
    - § 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
    - § 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
  - Abschnitt 2: Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
  - Abschnitt 3: Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
    - § 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen
    - § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
  - Abschnitt 4: Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
  - Abschnitt 5: Medizinische Forschung
  - Abschnitt 6: Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
    - Unterabschnitt 1: Rechtfertigung
      - § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
    - Unterabschnitt 2: Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
    - Unterabschnitt 3: Bauartzulassung
  - Abschnitt 7: Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
  - Abschnitt 8: Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
    - Unterabschnitt 1: Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
    - Unterabschnitt 2: Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
  - Abschnitt 9: Ausnahme
    - § 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
- Kapitel 3: Freigabe
  - § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
- Kapitel 4: Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
- Kapitel 5: Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
- Kapitel 6: Melde- und Informationspflichten
  - § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
  - § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten
Teil 3: Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
- Kapitel 1: Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
- Kapitel 2: Schutz der Einsatzkräfte
Teil 4: Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
- Kapitel 1: Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
- Kapitel 2: Schutz vor Radon
  - Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften
  - Abschnitt 2: Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen
    - § 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung
    - § 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration
  - Abschnitt 3: Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
- Kapitel 3: Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
- Kapitel 4: Radioaktiv kontaminierte Gebiete
  - Abschnitt 1: Radioaktive Altlasten
  - Abschnitt 2: Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete
    - § 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen
    - § 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 5: Sonstige bestehende Expositionssituationen
Teil 5: Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
- Kapitel 1: Überwachung der Umweltradioaktivität
- Kapitel 2: Weitere Vorschriften
Teil 6: Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
Teil 7: Verwaltungsbehörden
Teil 8: Schlussbestimmungen
- Kapitel 1: Bußgeldvorschriften
  - § 194 Bußgeldvorschriften
  - § 195 Einziehung
- Kapitel 2: Übergangsvorschriften