Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen

§ 57 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Kommt ein Soldat im Ruhestand entgegen den Vorschriften des § 50 Absatz 2 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 57 des Bundesbeamtengesetzes und des § 51 des Soldatengesetzes einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge und einen Anspruch auf Berufsförderung. ²Das Bundesministerium der Verteidigung stellt ihren Verlust fest. ³Eine wehrstrafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Soldatenversorgungsgesetz
Teil 1: Einleitende Vorschriften
Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 1: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Unterabschnitt 2: Eingliederung in das spätere Berufsleben
  - Unterabschnitt 3: Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
  - Unterabschnitt 4: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
- Abschnitt 2: Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 1: Arten der Dienstzeitversorgung
    - § 14 Arten der Dienstzeitversorgung
  - Unterabschnitt 2: Ruhegehalt
  - Unterabschnitt 3: Unfallruhegehalt
    - § 27 Unfallruhegehalt
  - Unterabschnitt 4: Kapitalabfindung
  - Unterabschnitt 5: Unterhaltsbeitrag
    - § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 6: Übergangsgeld
    - § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 7: Ausgleich bei Altersgrenzen
    - § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
  - Unterabschnitt 8: Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
- Abschnitt 3: Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- Abschnitt 5: Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Abschnitt 6: Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
- Abschnitt 7: Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Abschnitt 8: Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Teil 3: Beschädigtenversorgung
- Abschnitt 1: Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
- Abschnitt 2: Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
Teil 4: Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
- § 86a Arbeitslosenbeihilfe
Teil 5: Organisation, Verfahren, Rechtsweg
Teil 6: Schlussvorschriften