Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Teil 6: Schlussvorschriften

§ 92a Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. ²Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

Soldatenversorgungsgesetz
Teil 1: Einleitende Vorschriften
Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 1: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Unterabschnitt 2: Eingliederung in das spätere Berufsleben
  - Unterabschnitt 3: Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
  - Unterabschnitt 4: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
- Abschnitt 2: Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 1: Arten der Dienstzeitversorgung
    - § 14 Arten der Dienstzeitversorgung
  - Unterabschnitt 2: Ruhegehalt
  - Unterabschnitt 3: Unfallruhegehalt
    - § 27 Unfallruhegehalt
  - Unterabschnitt 4: Kapitalabfindung
  - Unterabschnitt 5: Unterhaltsbeitrag
    - § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 6: Übergangsgeld
    - § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 7: Ausgleich bei Altersgrenzen
    - § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
  - Unterabschnitt 8: Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
- Abschnitt 3: Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- Abschnitt 5: Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Abschnitt 6: Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
- Abschnitt 7: Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Abschnitt 8: Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Teil 3: Beschädigtenversorgung
- Abschnitt 1: Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
- Abschnitt 2: Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
Teil 4: Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
- § 86a Arbeitslosenbeihilfe
Teil 5: Organisation, Verfahren, Rechtsweg
Teil 6: Schlussvorschriften