Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen

§ 54 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55a in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds. ²Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehaltes zuzüglich 20 Prozent des Witwenaltersgelds gezahlt. ³Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 Prozent des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.

Soldatenversorgungsgesetz
Teil 1: Einleitende Vorschriften
Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 1: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Unterabschnitt 2: Eingliederung in das spätere Berufsleben
  - Unterabschnitt 3: Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
  - Unterabschnitt 4: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
- Abschnitt 2: Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 1: Arten der Dienstzeitversorgung
    - § 14 Arten der Dienstzeitversorgung
  - Unterabschnitt 2: Ruhegehalt
  - Unterabschnitt 3: Unfallruhegehalt
    - § 27 Unfallruhegehalt
  - Unterabschnitt 4: Kapitalabfindung
  - Unterabschnitt 5: Unterhaltsbeitrag
    - § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 6: Übergangsgeld
    - § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 7: Ausgleich bei Altersgrenzen
    - § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
  - Unterabschnitt 8: Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
- Abschnitt 3: Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- Abschnitt 5: Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Abschnitt 6: Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
- Abschnitt 7: Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Abschnitt 8: Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Teil 3: Beschädigtenversorgung
- Abschnitt 1: Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
- Abschnitt 2: Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
Teil 4: Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
- § 86a Arbeitslosenbeihilfe
Teil 5: Organisation, Verfahren, Rechtsweg
Teil 6: Schlussvorschriften