Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen

§ 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie pfändbar sind. ²Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden. ³Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

Soldatenversorgungsgesetz
Teil 1: Einleitende Vorschriften
Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
- Abschnitt 1: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Unterabschnitt 2: Eingliederung in das spätere Berufsleben
  - Unterabschnitt 3: Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
  - Unterabschnitt 4: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
- Abschnitt 2: Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 1: Arten der Dienstzeitversorgung
    - § 14 Arten der Dienstzeitversorgung
  - Unterabschnitt 2: Ruhegehalt
  - Unterabschnitt 3: Unfallruhegehalt
    - § 27 Unfallruhegehalt
  - Unterabschnitt 4: Kapitalabfindung
  - Unterabschnitt 5: Unterhaltsbeitrag
    - § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 6: Übergangsgeld
    - § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
  - Unterabschnitt 7: Ausgleich bei Altersgrenzen
    - § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
  - Unterabschnitt 8: Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
    - § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
- Abschnitt 3: Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
- Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- Abschnitt 5: Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Abschnitt 6: Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
- Abschnitt 7: Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Abschnitt 8: Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Teil 3: Beschädigtenversorgung
- Abschnitt 1: Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
- Abschnitt 2: Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
Teil 4: Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
- § 86a Arbeitslosenbeihilfe
Teil 5: Organisation, Verfahren, Rechtsweg
Teil 6: Schlussvorschriften