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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 3: Verfahren
Kapitel 5: Gemeinsame Bestimmungen
§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1: Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2
Freigestellte Vereinbarungen
§ 3
Mittelstandskartelle
Kapitel 2: Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 18
Marktbeherrschung
§ 19
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3: Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23
(weggefallen)
Kapitel 4: Wettbewerbsregeln
§ 24
Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25
Stellungnahme Dritter
§ 26
Anerkennung
§ 27
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5: Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28
Landwirtschaft
§ 29
Energiewirtschaft
§ 30
Presse
§ 31
Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a
Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6: Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1: Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a
Einstweilige Maßnahmen
§ 32b
Verpflichtungszusagen
§ 32c
Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d
Entzug der Freistellung
§ 32e
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Abschnitt 2: Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a
Schadensersatzpflicht
§ 33b
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c
Schadensabwälzung
§ 33d
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e
Kronzeuge
§ 33f
Wirkungen des Vergleichs
§ 33g
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h
Verjährung
§ 34
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a
Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7: Zusammenschlusskontrolle
§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37
Zusammenschluss
§ 38
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39
Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41
Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42
Ministererlaubnis
§ 43
Bekanntmachungen
§ 43a
Evaluierung
Kapitel 8: Monopolkommission
§ 44
Aufgaben
§ 45
Mitglieder
§ 46
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47
Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9: Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1: Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47a
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b
Aufgaben
§ 47c
Datenverwendung
§ 47d
Befugnisse
§ 47e
Mitteilungspflichten
§ 47f
Verordnungsermächtigung
§ 47g
Festlegungsbereiche
§ 47h
Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3: Evaluierung
§ 47l
Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2: Kartellbehörden
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 48
Zuständigkeit
§ 49
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50
Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a
Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c
Behördenzusammenarbeit
Kapitel 2: Bundeskartellamt
§ 51
Sitz, Organisation
§ 52
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3: Verfahren
Kapitel 1: Verwaltungssachen
Abschnitt 1: Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56
Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 57
Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58
Beschlagnahme
§ 59
Auskunftsverlangen
§ 60
Einstweilige Anordnungen
§ 61
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62
Bekanntmachung von Verfügungen
Abschnitt 2: Beschwerde
§ 63
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 64
Aufschiebende Wirkung
§ 65
Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 66
Frist und Form
§ 67
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 68
Anwaltszwang
§ 69
Mündliche Verhandlung
§ 70
Untersuchungsgrundsatz
§ 71
Beschwerdeentscheidung
§ 71a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 72
Akteneinsicht
§ 73
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3: Rechtsbeschwerde
§ 74
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 75
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 76
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen
§ 77
Beteiligtenfähigkeit
§ 78
Kostentragung und -festsetzung
§ 79
Rechtsverordnungen
§ 80
Gebührenpflichtige Handlungen
Kapitel 2: Bußgeldverfahren
§ 81
Bußgeldvorschriften
§ 81a
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81b
Auskunftspflichten
§ 82
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 82a
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 83
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3: Vollstreckung
§ 86a
Vollstreckung
Kapitel 4: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88
Klageverbindung
§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a
Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89b
Verfahren
§ 89c
Offenlegung aus der Behördenakte
§ 89d
Beweisregeln
§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5: Gemeinsame Bestimmungen
§ 90
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1: Vergabeverfahren
Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97
Grundsätze der Vergabe
§ 98
Auftraggeber
§ 99
Öffentliche Auftraggeber
§ 100
Sektorenauftraggeber
§ 101
Konzessionsgeber
§ 102
Sektorentätigkeiten
§ 103
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105
Konzessionen
§ 106
Schwellenwerte
§ 107
Allgemeine Ausnahmen
§ 108
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113
Verordnungsermächtigung
§ 114
Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich
§ 115
Anwendungsbereich
§ 116
Besondere Ausnahmen
§ 117
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119
Verfahrensarten
§ 120
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121
Leistungsbeschreibung
§ 122
Eignung
§ 123
Zwingende Ausschlussgründe
§ 124
Fakultative Ausschlussgründe
§ 125
Selbstreinigung
§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127
Zuschlag
§ 128
Auftragsausführung
§ 129
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134
Informations- und Wartepflicht
§ 135
Unwirksamkeit
Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136
Anwendungsbereich
§ 137
Besondere Ausnahmen
§ 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141
Verfahrensarten
§ 142
Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144
Anwendungsbereich
§ 145
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146
Verfahrensarten
§ 147
Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen
§ 148
Anwendungsbereich
§ 149
Besondere Ausnahmen
§ 150
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151
Verfahren
§ 152
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154
Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1: Nachprüfungsbehörden
§ 155
Grundsatz
§ 156
Vergabekammern
§ 157
Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158
Einrichtung, Organisation
§ 159
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2: Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160
Einleitung, Antrag
§ 161
Form, Inhalt
§ 162
Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163
Untersuchungsgrundsatz
§ 164
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165
Akteneinsicht
§ 166
Mündliche Verhandlung
§ 167
Beschleunigung
§ 168
Entscheidung der Vergabekammer
§ 169
Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170
Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3: Sofortige Beschwerde
§ 171
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172
Frist, Form, Inhalt
§ 173
Wirkung
§ 174
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175
Verfahrensvorschriften
§ 176
Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178
Beschwerdeentscheidung
§ 179
Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183
Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5: Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186
Übergangsbestimmungen
