Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Kapitel 1: Vergabeverfahren
  - Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

Im Übrigen gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen die §§ 119, 120, 121 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 122 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Unternehmen gemäß § 124 Absatz 1 auch dann von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. ²Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1: Wettbewerbsbeschränkungen
- Kapitel 1: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- Kapitel 2: Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- Kapitel 3: Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
  - § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  - § 23 (weggefallen)
- Kapitel 4: Wettbewerbsregeln
- Kapitel 5: Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- Kapitel 6: Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
  - Abschnitt 1: Befugnisse der Kartellbehörden
  - Abschnitt 2: Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Kapitel 7: Zusammenschlusskontrolle
- Kapitel 8: Monopolkommission
- Kapitel 9: Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
  - Abschnitt 1: Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
  - Abschnitt 2: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
    - § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
  - Abschnitt 3: Evaluierung
    - § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2: Kartellbehörden
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Bundeskartellamt
Teil 3: Verfahren
Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Kapitel 1: Vergabeverfahren
  - Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
  - Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
    - Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich
    - Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung
  - Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
    - Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
    - Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen
- Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren
Teil 5: Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 186 Übergangsbestimmungen