§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21 und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. ²Die Entscheidung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. ³Sie hat keine Freistellung von einem Verbot im Sinne des Satzes 1 zum Inhalt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1: Wettbewerbsbeschränkungen
- Kapitel 1: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- Kapitel 2: Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- Kapitel 3: Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
  - § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  - § 23 (weggefallen)
- Kapitel 4: Wettbewerbsregeln
- Kapitel 5: Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- Kapitel 6: Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
  - Abschnitt 1: Befugnisse der Kartellbehörden
  - Abschnitt 2: Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Kapitel 7: Zusammenschlusskontrolle
- Kapitel 8: Monopolkommission
- Kapitel 9: Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
  - Abschnitt 1: Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
  - Abschnitt 2: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
    - § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
  - Abschnitt 3: Evaluierung
    - § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2: Kartellbehörden
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Bundeskartellamt
Teil 3: Verfahren
Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Kapitel 1: Vergabeverfahren
  - Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
  - Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
    - Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich
    - Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung
  - Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
    - Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
    - Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen
- Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren
Teil 5: Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 186 Übergangsbestimmungen