§ 95 Verfahren

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. ²Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. ³Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. ⁴§ 83a ist entsprechend anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Erster Abschnitt: Urteilsverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren
  - Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren
  - Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    - § 78 Beschwerdeverfahren
    - § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  - Fünfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
    - § 79
- Zweiter Abschnitt: Beschlußverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
  - Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug
  - Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug
  - Vierter Unterabschnitt: Beschlußverfahren in besonderen Fällen
Vierter Teil: Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften