§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. ⁴Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Arbeitsgerichtsgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Erster Abschnitt: Urteilsverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren
  - Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren
  - Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    - § 78 Beschwerdeverfahren
    - § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  - Fünfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
    - § 79
- Zweiter Abschnitt: Beschlußverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
  - Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug
  - Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug
  - Vierter Unterabschnitt: Beschlußverfahren in besonderen Fällen
Vierter Teil: Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften