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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines
Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt: Geltungsbereich
§ 1
Begriffsbestimmung
§ 2
Sachliche Geltung
§ 3
Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4
Zeitliche Geltung
§ 5
Räumliche Geltung
§ 6
Zeit der Handlung
§ 7
Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
§ 8
Begehen durch Unterlassen
§ 9
Handeln für einen anderen
§ 10
Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11
Irrtum
§ 12
Verantwortlichkeit
§ 13
Versuch
§ 14
Beteiligung
§ 15
Notwehr
§ 16
Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt: Geldbuße
§ 17
Höhe der Geldbuße
§ 18
Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19
Tateinheit
§ 20
Tatmehrheit
§ 21
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
§ 22
Einziehung von Gegenständen
§ 23
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25
Einziehung des Wertersatzes
§ 26
Wirkung der Einziehung
§ 27
Selbständige Anordnung
§ 28
Entschädigung
§ 29
Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a
Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt: Verjährung
§ 31
Verfolgungsverjährung
§ 32
Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34
Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39
Mehrfache Zuständigkeit
§ 40
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43
Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44
Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45
Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 49
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c
Dateiregelungen
§ 49d
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt: Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53
Aufgaben der Polizei
§ 55
Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60
Verteidigung
§ 61
Abschluß der Ermittlungen
§ 62
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
§ 65
Allgemeines
§ 66
Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
§ 67
Form und Frist
§ 68
Zuständiges Gericht
§ 69
Zwischenverfahren
§ 70
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren
§ 71
Hauptverhandlung
§ 72
Entscheidung durch Beschluß
§ 73
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74
Verfahren bei Abwesenheit
§ 75
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77
Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b
Absehen von Urteilsgründen
§ 78
Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79
Rechtsbeschwerde
§ 80
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84
Wirkung der Rechtskraft
§ 85
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87
Anordnung der Einziehung
§ 88
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90
Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92
Vollstreckungsbehörde
§ 93
Zahlungserleichterungen
§ 94
Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95
Beitreibung der Geldbuße
§ 96
Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97
Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101
Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102
Nachträgliches Strafverfahren
§ 103
Gerichtliche Entscheidung
§ 104
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt: Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105
Kostenentscheidung
§ 106
Kostenfestsetzung
§ 107
Gebühren und Auslagen
§ 108
Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111
Falsche Namensangabe
§ 112
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113
Unerlaubte Ansammlung
§ 114
Betreten militärischer Anlagen
§ 115
Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117
Unzulässiger Lärm
§ 118
Belästigung der Allgemeinheit
§ 119
Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120
Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 121
Halten gefährlicher Tiere
§ 122
Vollrausch
§ 123
Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt: Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126
Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129
Einziehung
Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil: Schlußvorschriften
§ 132
Einschränkung von Grundrechten
§ 133
Übergangsvorschriften
§ 134
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 135
