§ 115 Verkehr mit Gefangenen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.: einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder
2.: sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt: Geldbuße
  - § 17 Höhe der Geldbuße
  - § 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
- Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
  - § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt: Verjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Dritter Abschnitt: Vorverfahren
  - I. Allgemeine Vorschriften
    - § 53 Aufgaben der Polizei
    - § 55 Anhörung des Betroffenen
  - II. Verwarnungsverfahren
  - III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
    - § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
  - § 65 Allgemeines
  - § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  - § 87 Anordnung der Einziehung
  - § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Zehnter Abschnitt: Kosten
  - I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 108a
    - § 109
  - IV. Auslagen des Betroffenen
    - § 109a
- Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  - § 110
- Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Dritter Abschnitt: Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  - § 130
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - § 131
Vierter Teil: Schlußvorschriften