§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt: Geldbuße
  - § 17 Höhe der Geldbuße
  - § 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
- Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
  - § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt: Verjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Dritter Abschnitt: Vorverfahren
  - I. Allgemeine Vorschriften
    - § 53 Aufgaben der Polizei
    - § 55 Anhörung des Betroffenen
  - II. Verwarnungsverfahren
  - III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
    - § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
  - § 65 Allgemeines
  - § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  - § 87 Anordnung der Einziehung
  - § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Zehnter Abschnitt: Kosten
  - I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 108a
    - § 109
  - IV. Auslagen des Betroffenen
    - § 109a
- Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  - § 110
- Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Dritter Abschnitt: Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  - § 130
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - § 131
Vierter Teil: Schlußvorschriften