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Markengesetz
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Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des
§ 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
geltend gemacht zu werden.
Markengesetz
Teil 1: Anwendungsbereich
§ 1
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2
Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 3
Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4
Entstehung des Markenschutzes
§ 5
Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6
Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7
Inhaberschaft
§ 8
Absolute Schutzhindernisse
§ 9
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10
Notorisch bekannte Marken
§ 11
Agentenmarken
§ 12
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13
Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 14a
Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16
Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18
Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19
Auskunftsanspruch
§ 19a
Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b
Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c
Urteilsbekanntmachung
§ 19d
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4: Schranken des Schutzes
§ 20
Verjährung
§ 21
Verwirkung von Ansprüchen
§ 22
Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24
Erschöpfung
§ 25
Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26
Benutzung der Marke
Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27
Rechtsübergang
§ 28
Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30
Lizenzen
§ 31
Angemeldete Marken
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 32
Erfordernisse der Anmeldung
§ 33
Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34
Ausländische Priorität
§ 35
Ausstellungspriorität
§ 36
Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38
Beschleunigte Prüfung
§ 39
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40
Teilung der Anmeldung
§ 41
Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42
Widerspruch
§ 43
Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44
Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2: Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 45
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46
Teilung der Eintragung
§ 47
Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3: Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48
Verzicht
§ 49
Verfall
§ 50
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56
Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57
Ausschließung und Ablehnung
§ 58
Gutachten
§ 59
Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60
Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61
Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62
Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 62a
Datenschutz
§ 63
Kosten der Verfahren
§ 64
Erinnerung
§ 64a
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65
Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65a
Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66
Beschwerde
§ 67
Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68
Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69
Mündliche Verhandlung
§ 70
Entscheidung über die Beschwerde
§ 71
Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72
Ausschließung und Ablehnung
§ 73
Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74
Beweiserhebung
§ 75
Ladungen
§ 76
Gang der Verhandlung
§ 77
Niederschrift
§ 78
Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79
Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80
Berichtigungen
§ 81
Vertretung, Vollmacht
§ 81a
Verfahrenskostenhilfe
§ 82
Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84
Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85
Förmliche Voraussetzungen
§ 86
Prüfung der Zulässigkeit
§ 87
Mehrere Beteiligte
§ 88
Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90
Kostenentscheidung
Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften
§ 91
Wiedereinsetzung
§ 91a
Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92
Wahrheitspflicht
§ 93
Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a
Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94
Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95
Rechtshilfe
§ 95a
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96
Inlandsvertreter
§ 96a
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4: Kollektivmarken
§ 97
Kollektivmarken
§ 98
Inhaberschaft
§ 99
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100
Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101
Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102
Kollektivmarkensatzung
§ 103
Prüfung der Anmeldung
§ 104
Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105
Verfall
§ 106
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5: Gewährleistungsmarken
§ 106a
Gewährleistungsmarken
§ 106b
Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
§ 106c
Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 106d
Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106e
Prüfung der Anmeldung
§ 106f
Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106g
Verfall
§ 106h
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 6: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107
Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108
Antrag auf internationale Registrierung
§ 109
Gebühren
§ 110
Eintragung im Register
§ 111
Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112
Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114
Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115
Schutzentziehung
§ 116
Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117
Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118
Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2: Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120
Antrag auf internationale Registrierung
§ 121
Gebühren
§ 122
Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 123
Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125
Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3: Gemeinschaftsmarken
§ 125b
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d
Umwandlung von Unionsmarken
§ 125e
Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 125f
Unterrichtung der Kommission
§ 125g
Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125h
Insolvenzverfahren
§ 125i
Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7: Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1: Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127
Schutzinhalt
§ 128
Ansprüche wegen Verletzung
§ 129
Verjährung
Abschnitt 2: Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 132
Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133
Rechtsmittel
§ 134
Überwachung
§ 135
Ansprüche wegen Verletzung
§ 136
Verjährung
Abschnitt 3: Unionsmarken
§ 137
Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 139
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140
Kennzeichenstreitsachen
§ 141
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142
Streitwertbegünstigung
Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143
Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a
Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147
Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148
Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151
Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10: Übergangsvorschriften
§ 152
Anwendung dieses Gesetzes
§ 153
Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
§ 155
Lizenzen
§ 156
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157
Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158
Übergangsvorschriften
§ 159
Schutzdauer und Verlängerung
