Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.