§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen ist.

Markengesetz
Teil 1: Anwendungsbereich
- § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- § 2 Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- Abschnitt 4: Schranken des Schutzes
- Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 4: Kollektivmarken
Teil 5: Gewährleistungsmarken
Teil 6: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Teil 7: Geographische Herkunftsangaben
- Abschnitt 1: Schutz geographischer Herkunftsangaben
- Abschnitt 2: Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
- Abschnitt 3: Unionsmarken
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Abschnitt 1: Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10: Übergangsvorschriften