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Markengesetz
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Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes
sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Markengesetz
Teil 1: Anwendungsbereich
§ 1
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2
Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 3
Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4
Entstehung des Markenschutzes
§ 5
Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6
Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7
Inhaberschaft
§ 8
Absolute Schutzhindernisse
§ 9
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10
Notorisch bekannte Marken
§ 11
Agentenmarken
§ 12
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13
Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 14a
Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16
Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18
Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19
Auskunftsanspruch
§ 19a
Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b
Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c
Urteilsbekanntmachung
§ 19d
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4: Schranken des Schutzes
§ 20
Verjährung
§ 21
Verwirkung von Ansprüchen
§ 22
Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24
Erschöpfung
§ 25
Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26
Benutzung der Marke
Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27
Rechtsübergang
§ 28
Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30
Lizenzen
§ 31
Angemeldete Marken
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 32
Erfordernisse der Anmeldung
§ 33
Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34
Ausländische Priorität
§ 35
Ausstellungspriorität
§ 36
Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38
Beschleunigte Prüfung
§ 39
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40
Teilung der Anmeldung
§ 41
Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42
Widerspruch
§ 43
Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44
Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2: Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 45
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46
Teilung der Eintragung
§ 47
Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3: Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48
Verzicht
§ 49
Verfall
§ 50
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55
Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56
Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57
Ausschließung und Ablehnung
§ 58
Gutachten
§ 59
Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60
Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61
Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62
Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 62a
Datenschutz
§ 63
Kosten der Verfahren
§ 64
Erinnerung
§ 64a
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65
Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65a
Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66
Beschwerde
§ 67
Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68
Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69
Mündliche Verhandlung
§ 70
Entscheidung über die Beschwerde
§ 71
Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72
Ausschließung und Ablehnung
§ 73
Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74
Beweiserhebung
§ 75
Ladungen
§ 76
Gang der Verhandlung
§ 77
Niederschrift
§ 78
Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79
Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80
Berichtigungen
§ 81
Vertretung, Vollmacht
§ 81a
Verfahrenskostenhilfe
§ 82
Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84
Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85
Förmliche Voraussetzungen
§ 86
Prüfung der Zulässigkeit
§ 87
Mehrere Beteiligte
§ 88
Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90
Kostenentscheidung
Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften
§ 91
Wiedereinsetzung
§ 91a
Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92
Wahrheitspflicht
§ 93
Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a
Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94
Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95
Rechtshilfe
§ 95a
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96
Inlandsvertreter
§ 96a
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4: Kollektivmarken
§ 97
Kollektivmarken
§ 98
Inhaberschaft
§ 99
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100
Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101
Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102
Kollektivmarkensatzung
§ 103
Prüfung der Anmeldung
§ 104
Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105
Verfall
§ 106
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5: Gewährleistungsmarken
§ 106a
Gewährleistungsmarken
§ 106b
Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
§ 106c
Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 106d
Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106e
Prüfung der Anmeldung
§ 106f
Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106g
Verfall
§ 106h
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 6: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107
Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108
Antrag auf internationale Registrierung
§ 109
Gebühren
§ 110
Eintragung im Register
§ 111
Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112
Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114
Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115
Schutzentziehung
§ 116
Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117
Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118
Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2: Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120
Antrag auf internationale Registrierung
§ 121
Gebühren
§ 122
Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 123
Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125
Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3: Gemeinschaftsmarken
§ 125b
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125d
Umwandlung von Unionsmarken
§ 125e
Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 125f
Unterrichtung der Kommission
§ 125g
Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125h
Insolvenzverfahren
§ 125i
Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7: Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1: Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127
Schutzinhalt
§ 128
Ansprüche wegen Verletzung
§ 129
Verjährung
Abschnitt 2: Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 132
Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133
Rechtsmittel
§ 134
Überwachung
§ 135
Ansprüche wegen Verletzung
§ 136
Verjährung
Abschnitt 3: Unionsmarken
§ 137
Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 139
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140
Kennzeichenstreitsachen
§ 141
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142
Streitwertbegünstigung
Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143
Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a
Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147
Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148
Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151
Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10: Übergangsvorschriften
§ 152
Anwendung dieses Gesetzes
§ 153
Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
§ 155
Lizenzen
§ 156
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157
Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158
Übergangsvorschriften
§ 159
Schutzdauer und Verlängerung
