§ 92 Wahrheitspflicht

In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Markengesetz
Teil 1: Anwendungsbereich
- § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- § 2 Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 2: Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- Abschnitt 4: Schranken des Schutzes
- Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens
Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 4: Kollektivmarken
Teil 5: Gewährleistungsmarken
Teil 6: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Teil 7: Geographische Herkunftsangaben
- Abschnitt 1: Schutz geographischer Herkunftsangaben
- Abschnitt 2: Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
- Abschnitt 3: Unionsmarken
Teil 8: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Abschnitt 1: Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 2: Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10: Übergangsvorschriften