§ 19

(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen. ²Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. ³Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. ²Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. ³Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz
I. Teil: Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
II. Teil: Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 17
  - § 17a
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 25a
  - § 26
  - § 27
  - § 27a
  - § 28
  - § 29
  - § 30
  - § 31
  - § 32
  - § 33
  - § 34
  - § 34a
  - § 35
- Zweiter Abschnitt: Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
III. Teil: Einzelne Verfahrensarten
- Erster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
- Zweiter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
- Dritter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
  - § 48
- Vierter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
  - § 49
  - § 50
  - § 51
  - § 52
  - § 53
  - § 54
  - § 55
  - § 56
  - § 57
- Fünfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- Sechster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
- Siebenter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
- Achter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
  - § 71
  - § 72
- Neunter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
- Zehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
- Elfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
- Zwölfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
  - § 83
  - § 84
- Dreizehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
  - § 85
- Vierzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
- Fünfzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
- Sechzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
  - § 96
- Siebzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
IV. Teil: Verzögerungsbeschwerde
V. Teil: Schlußvorschriften