§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

Urheberrechtsgesetz
Teil 1: Urheberrecht
- Abschnitt 1: Allgemeines
  - § 1 Allgemeines
- Abschnitt 2: Das Werk
- Abschnitt 3: Der Urheber
- Abschnitt 4: Inhalt des Urheberrechts
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
    - § 11 Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Urheberpersönlichkeitsrecht
  - Unterabschnitt 3: Verwertungsrechte
  - Unterabschnitt 4: Sonstige Rechte des Urhebers
- Abschnitt 5: Rechtsverkehr im Urheberrecht
  - Unterabschnitt 1: Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
  - Unterabschnitt 2: Nutzungsrechte
- Abschnitt 6: Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 1: Gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 2: Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
  - Unterabschnitt 3: Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 4: Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
  - Unterabschnitt 5: Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
  - Unterabschnitt 6: Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
- Abschnitt 7: Dauer des Urheberrechts
- Abschnitt 8: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
Teil 2: Verwandte Schutzrechte
- Abschnitt 1: Schutz bestimmter Ausgaben
  - § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
  - § 71 Nachgelassene Werke
- Abschnitt 2: Schutz der Lichtbilder
  - § 72 Lichtbilder
- Abschnitt 3: Schutz des ausübenden Künstlers
- Abschnitt 4: Schutz des Herstellers von Tonträgern
  - § 85 Verwertungsrechte
  - § 86 Anspruch auf Beteiligung
- Abschnitt 5: Schutz des Sendeunternehmens
  - § 87 Sendeunternehmen
- Abschnitt 6: Schutz des Datenbankherstellers
- Abschnitt 7: Schutz des Presseverlegers
Teil 3: Besondere Bestimmungen für Filme
- Abschnitt 1: Filmwerke
- Abschnitt 2: Laufbilder
  - § 95 Laufbilder
Teil 4: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Abschnitt 1: Ergänzende Schutzbestimmungen
- Abschnitt 2: Rechtsverletzungen
  - Unterabschnitt 1: Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
  - Unterabschnitt 2: Straf- und Bußgeldvorschriften
  - Unterabschnitt 3: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
    - § 111b Verfahren nach deutschem Recht
    - § 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
    - § 112 Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
    - § 113 Urheberrecht
    - § 114 Originale von Werken
  - Unterabschnitt 3: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
  - Unterabschnitt 4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner
    - § 118 Entsprechende Anwendung
  - Unterabschnitt 5: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
    - § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
Teil 5: Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen