§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. ²Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.

Urheberrechtsgesetz
Teil 1: Urheberrecht
- Abschnitt 1: Allgemeines
  - § 1 Allgemeines
- Abschnitt 2: Das Werk
- Abschnitt 3: Der Urheber
- Abschnitt 4: Inhalt des Urheberrechts
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
    - § 11 Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Urheberpersönlichkeitsrecht
  - Unterabschnitt 3: Verwertungsrechte
  - Unterabschnitt 4: Sonstige Rechte des Urhebers
- Abschnitt 5: Rechtsverkehr im Urheberrecht
  - Unterabschnitt 1: Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
  - Unterabschnitt 2: Nutzungsrechte
- Abschnitt 6: Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 1: Gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 2: Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
  - Unterabschnitt 3: Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - Unterabschnitt 4: Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
  - Unterabschnitt 5: Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
  - Unterabschnitt 6: Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
- Abschnitt 7: Dauer des Urheberrechts
- Abschnitt 8: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
Teil 2: Verwandte Schutzrechte
- Abschnitt 1: Schutz bestimmter Ausgaben
  - § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
  - § 71 Nachgelassene Werke
- Abschnitt 2: Schutz der Lichtbilder
  - § 72 Lichtbilder
- Abschnitt 3: Schutz des ausübenden Künstlers
- Abschnitt 4: Schutz des Herstellers von Tonträgern
  - § 85 Verwertungsrechte
  - § 86 Anspruch auf Beteiligung
- Abschnitt 5: Schutz des Sendeunternehmens
  - § 87 Sendeunternehmen
- Abschnitt 6: Schutz des Datenbankherstellers
- Abschnitt 7: Schutz des Presseverlegers
Teil 3: Besondere Bestimmungen für Filme
- Abschnitt 1: Filmwerke
- Abschnitt 2: Laufbilder
  - § 95 Laufbilder
Teil 4: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Abschnitt 1: Ergänzende Schutzbestimmungen
- Abschnitt 2: Rechtsverletzungen
  - Unterabschnitt 1: Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
  - Unterabschnitt 2: Straf- und Bußgeldvorschriften
  - Unterabschnitt 3: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
    - § 111b Verfahren nach deutschem Recht
    - § 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
    - § 112 Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
    - § 113 Urheberrecht
    - § 114 Originale von Werken
  - Unterabschnitt 3: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
  - Unterabschnitt 4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner
    - § 118 Entsprechende Anwendung
  - Unterabschnitt 5: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
    - § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
Teil 5: Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen