Verordnung (EG) 2009/1069

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

TITEL II: PFLICHTEN DER UNTERNEHMER
- KAPITEL II: Inverkehrbringen
  - Abschnitt 1: Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren

Art. 31 Inverkehrbringen

(1) Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Fütterung von Nutztieren, außer von Pelztieren, bestimmt sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, sofern

a): es sich dabei um Material der Kategorie 3 oder daraus gewonnenes Material handelt, wenn es sich um anderes als das in Artikel 10 Buchstaben n, o und p genanntes Material handelt;
b): sie gemäß den Bedingungen für Drucksterilisation oder anderen Bedingungen zur Verhinderung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier in Übereinstimmung mit Maßnahmen gemäß Artikel 15 sowie jeglichen, gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Maßnahmen gesammelt oder verarbeitet wurden, sowie
c): sie aus für diese tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte zugelassenen oder registrierten Anlagen oder Betrieben stammen.

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Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte können gemäß Absatz 1 festgelegt werden.

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, werden nach dem in Artikel 52 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Verordnung (EG) 2009/1069
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TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Gemeinsame Bestimmungen
  - Abschnitt 1: Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
  - Abschnitt 2: Pflichten
    - Art. 4 Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten
    - Art. 5 Endpunkt in der Herstellungskette
  - Abschnitt 3: Tiergesundheitliche Beschränkungen
    - Art. 6 Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen
  - Abschnitt 4: Einstufung
- KAPITEL II: Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
  - Abschnitt 1: Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
    - Art. 11 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
  - Abschnitt 2: Beseitigung und Verwendung
  - Abschnitt 3: Ausnahmen
  - Abschnitt 4: Alternative Methoden
    - Art. 20 Genehmigung alternativer Methoden
TITEL II: PFLICHTEN DER UNTERNEHMER
- KAPITEL I: Allgemeine Pflichten
  - Abschnitt 1: Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit
    - Art. 21 Sammlung und Kennzeichnung der Kategorie und Transport
    - Art. 22 Rückverfolgbarkeit
  - Abschnitt 2: Registrierung und Zulassung
  - Abschnitt 3: Eigenkontrollen sowie Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte
- KAPITEL II: Inverkehrbringen
  - Abschnitt 1: Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren
    - Art. 31 Inverkehrbringen
  - Abschnitt 2: Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
    - Art. 32 Inverkehrbringen und Verwendung
  - Abschnitt 3: Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind
    - Art. 33 Inverkehrbringen
    - Art. 34 Herstellung
  - Abschnitt 4: Andere Folgeprodukte
- KAPITEL III: Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr
TITEL III: AMTLICHE KONTROLLEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen
- KAPITEL II: Schlussbestimmungen
ANHANG