Verordnung (EG) 2009/1069

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL II: Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
  - Abschnitt 2: Beseitigung und Verwendung

Art. 12 Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 1

Material der Kategorie 1 ist

a): als Abfall durch Verbrennung zu beseitigen:i) unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung, oderii) nach Verarbeitung, durch Drucksterilisation auf Anordnung der zuständigen Behörde, wobei das entstandene Material dauerhaft zu kennzeichnen ist;
b): durch Mitverbrennung zu verwerten oder zu beseitigen, wenn es sich bei dem Material der Kategorie 1 um Abfall handelt:i) unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung, oderii) nach Verarbeitung, durch Drucksterilisation auf Anordnung der zuständigen Behörde, wobei das entstandene Material dauerhaft zu kennzeichnen ist;
c): sofern es sich um Material der Kategorie 1 außer dem in Artikel 8 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Material handelt, durch Drucksterilisation zu beseitigen, wobei das entstandene Material dauerhaft zu kennzeichnen und in einer genehmigten Deponie zu vergraben ist;
d): sofern es sich um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe f handelt, durch Vergraben in einer genehmigten Deponie zu beseitigen;
e): als Brennstoff zu verwenden mit oder ohne vorherige Verarbeitung oder
f): zur Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 33, 34 und 36 zu verwenden und gemäß diesen Artikeln in Verkehr zu bringen.

Verordnung (EG) 2009/1069
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TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Gemeinsame Bestimmungen
  - Abschnitt 1: Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
  - Abschnitt 2: Pflichten
    - Art. 4 Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten
    - Art. 5 Endpunkt in der Herstellungskette
  - Abschnitt 3: Tiergesundheitliche Beschränkungen
    - Art. 6 Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen
  - Abschnitt 4: Einstufung
- KAPITEL II: Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
  - Abschnitt 1: Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
    - Art. 11 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
  - Abschnitt 2: Beseitigung und Verwendung
  - Abschnitt 3: Ausnahmen
  - Abschnitt 4: Alternative Methoden
    - Art. 20 Genehmigung alternativer Methoden
TITEL II: PFLICHTEN DER UNTERNEHMER
- KAPITEL I: Allgemeine Pflichten
  - Abschnitt 1: Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit
    - Art. 21 Sammlung und Kennzeichnung der Kategorie und Transport
    - Art. 22 Rückverfolgbarkeit
  - Abschnitt 2: Registrierung und Zulassung
  - Abschnitt 3: Eigenkontrollen sowie Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte
- KAPITEL II: Inverkehrbringen
  - Abschnitt 1: Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren
    - Art. 31 Inverkehrbringen
  - Abschnitt 2: Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
    - Art. 32 Inverkehrbringen und Verwendung
  - Abschnitt 3: Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind
    - Art. 33 Inverkehrbringen
    - Art. 34 Herstellung
  - Abschnitt 4: Andere Folgeprodukte
- KAPITEL III: Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr
TITEL III: AMTLICHE KONTROLLEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen
- KAPITEL II: Schlussbestimmungen
ANHANG