Verordnung (EG) 2009/1069

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL II: Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
  - Abschnitt 3: Ausnahmen

Art. 17 Forschungszwecke und andere spezifische Zwecke

(1)

Die zuständige Behörde kann abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 die Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte zu Ausstellungszwecken, für künstlerische Aktivitäten sowie zu Diagnose-, Bildungs- oder Forschungszwecken unter Bedingungen zulassen, die die Kontrolle der Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Zu diesen Bedingungen zählen:

a): das Verbot einer nachfolgenden Verwendung der tierischen Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte zu anderen Zwecken; und
b): die Verpflichtung, die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte sicher zu beseitigen oder sie gegebenenfalls an ihren Ursprungsort zurückzusenden.

(2)

Es können harmonisierte Bedingungen für die Einfuhr und die Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte gemäß Absatz 1 erlassen werden, wenn Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, die den Erlass von Maßnahmen für das gesamte Gemeinschaftsgebiet erfordern, insbesondere im Fall neu auftretender Gefahren. ²Zu diesen Bedingungen können Anforderungen an Lagerung, Verpackung, Kennzeichnung, Transport und Beseitigung zählen.

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 52 Absatz 4 zu erlassen.

Verordnung (EG) 2009/1069
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TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Gemeinsame Bestimmungen
  - Abschnitt 1: Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
  - Abschnitt 2: Pflichten
    - Art. 4 Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten
    - Art. 5 Endpunkt in der Herstellungskette
  - Abschnitt 3: Tiergesundheitliche Beschränkungen
    - Art. 6 Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen
  - Abschnitt 4: Einstufung
- KAPITEL II: Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
  - Abschnitt 1: Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
    - Art. 11 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
  - Abschnitt 2: Beseitigung und Verwendung
  - Abschnitt 3: Ausnahmen
  - Abschnitt 4: Alternative Methoden
    - Art. 20 Genehmigung alternativer Methoden
TITEL II: PFLICHTEN DER UNTERNEHMER
- KAPITEL I: Allgemeine Pflichten
  - Abschnitt 1: Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit
    - Art. 21 Sammlung und Kennzeichnung der Kategorie und Transport
    - Art. 22 Rückverfolgbarkeit
  - Abschnitt 2: Registrierung und Zulassung
  - Abschnitt 3: Eigenkontrollen sowie Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte
- KAPITEL II: Inverkehrbringen
  - Abschnitt 1: Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren
    - Art. 31 Inverkehrbringen
  - Abschnitt 2: Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
    - Art. 32 Inverkehrbringen und Verwendung
  - Abschnitt 3: Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind
    - Art. 33 Inverkehrbringen
    - Art. 34 Herstellung
  - Abschnitt 4: Andere Folgeprodukte
- KAPITEL III: Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr
TITEL III: AMTLICHE KONTROLLEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen
- KAPITEL II: Schlussbestimmungen
ANHANG