NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 2: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens

Art. 4c

(1) Bei Zustellungen an Angehörige von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges müssen in der in Artikel 32 Abs. 2 des Zusatzabkommens vorgesehenen schriftlichen Anzeige bezeichnet werden

1.: das Prozessgericht, die Parteien und der Gegenstand des Prozesses,
2.: ein in dem zuzustellenden Schriftstück enthaltener Antrag,
3.: die Formel einer zuzustellenden Entscheidung,
4.: bei der Zustellung einer Ladung deren Zweck und die Zeit, zu welcher der Geladene erscheinen soll,
5.: bei der Zustellung einer Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung der Inhalt der Aufforderung und die vorgeschriebene Belehrung.

²Ist erkennbar, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Angehörigen der Übermittlung dieser Angaben entgegenstehen oder der Angehörige einer Unterstützung durch die Militärbehörden nicht bedarf, wird die Verbindungsstelle lediglich über die Tatsache der Zustellung unter Benennung des Zustellungsadressaten und des Gerichts oder der Behörde unterrichtet, welche die Zustellung veranlaßt hat.

(2) Die Unterrichtung der Verbindungsstelle durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde nach Artikel 32 Abs. 3 des Zusatzabkommens setzt voraus, daß der Zustellungsadressat und alle anderen Verfahrensbeteiligten zuvor schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht belehrt worden sind und ihnen eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung dieses Rechts eingeräumt worden ist. ²Belehrung und Fristsetzung sind bereits vor Erlaß eines Urteils zulässig. ³Die Verbindungsstelle wird durch Übersendung einer Abschrift des Urteils oder der Rechtsmittelschrift unterrichtet. ⁴Hat ein Verfahrensbeteiligter sich nur mit einer eingeschränkten Information der Verbindungsstelle einverstanden erklärt oder stehen überwiegende Interessen einer Person oder öffentliche Belange der Übersendung einer Abschrift entgegen, beschränkt sich die Unterrichtung auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben.

NATOTrStatVtrG
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Teil I: Beitritt und Zustimmung
- Art. 1
- Art. 2
Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 1: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
- Kapitel 1a: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
  - Art. 4b
- Kapitel 2: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens
  - Art. 4c
  - Art. 5
- Kapitel 3: Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
- Kapitel 4: Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens
  - Art. 16
- Kapitel 5: Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
- Kapitel 5a: Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
- Kapitel 6: Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
  - Art. 22
  - Art. 23
- Kapitel 7: Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
  - Art. 24
- Kapitel 8: Prozeßstandschaft
  - Art. 25
Teil III: Inkrafttreten
- Art. 26