NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 1a: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens

Art. 4b

Unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister gemäß § 41 des Bundeszentralregistergesetzes können den Behörden der Entsendestaaten mit Zustimmung der Betroffenen erteilt werden für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die

1.: mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind oder betraut werden sollen, bei der sie Zugang zu Verschlußsachen haben oder sich verschaffen können, die in der höchsten Geheimhaltungsstufe eingestuft sind oder
2.: an sicherheitsempfindlichen Stellen von verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen.

NATOTrStatVtrG
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Teil I: Beitritt und Zustimmung
- Art. 1
- Art. 2
Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 1: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
- Kapitel 1a: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
  - Art. 4b
- Kapitel 2: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens
  - Art. 4c
  - Art. 5
- Kapitel 3: Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
- Kapitel 4: Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens
  - Art. 16
- Kapitel 5: Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
- Kapitel 5a: Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
- Kapitel 6: Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
  - Art. 22
  - Art. 23
- Kapitel 7: Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
  - Art. 24
- Kapitel 8: Prozeßstandschaft
  - Art. 25
Teil III: Inkrafttreten
- Art. 26