NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 3: Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens

Art. 13

(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und fälligen Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das Anerkenntnis (Artikel 11 Abs. 1) auszuzahlen.

(2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag nach Maßgabe der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden auszuzahlen.

(3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in angemessenem Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

NATOTrStatVtrG
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Teil I: Beitritt und Zustimmung
- Art. 1
- Art. 2
Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 1: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
- Kapitel 1a: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
  - Art. 4b
- Kapitel 2: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens
  - Art. 4c
  - Art. 5
- Kapitel 3: Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
- Kapitel 4: Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens
  - Art. 16
- Kapitel 5: Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
- Kapitel 5a: Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
- Kapitel 6: Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
  - Art. 22
  - Art. 23
- Kapitel 7: Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
  - Art. 24
- Kapitel 8: Prozeßstandschaft
  - Art. 25
Teil III: Inkrafttreten
- Art. 26