NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 5a: Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens

Art. 21c

(1) Die in Artikel 53A des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vorgesehene Verfahrens- und Prozeßstandschaft deutscher Bundesbehörden läßt die Stellung des Entsendestaates als materiell-rechtlich Berechtigter oder Verpflichteter unberührt. ²Die Verfahrens- und Prozeßstandschaft begründet insoweit keine eigenen Rechte oder Pflichten der deutschen Bundesbehörde.

(2) Die zuständige Bundesbehörde unterrichtet die Behörden der Truppe unverzüglich über rechtsverbindliche Entscheidungen, die diese zu befolgen haben. ²Hiervon gibt sie den Verfahrensbeteiligten Kenntnis.

NATOTrStatVtrG
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Teil I: Beitritt und Zustimmung
- Art. 1
- Art. 2
Teil II: Ausführungsbestimmungen
- Kapitel 1: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
- Kapitel 1a: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
  - Art. 4b
- Kapitel 2: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 35 des Zusatzabkommens
  - Art. 4c
  - Art. 5
- Kapitel 3: Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
- Kapitel 4: Ausführungsbestimmungen zu Art 45 des Zusatzabkommens
  - Art. 16
- Kapitel 5: Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
- Kapitel 5a: Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
- Kapitel 6: Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
  - Art. 22
  - Art. 23
- Kapitel 7: Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
  - Art. 24
- Kapitel 8: Prozeßstandschaft
  - Art. 25
Teil III: Inkrafttreten
- Art. 26