Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

Abschnitt 10: Verfahren

§ 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise zu belegen.

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
Eingangsformel
Abschnitt 1: Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Abschnitt 2: Erziehungsbeihilfe
Abschnitt 3: Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
- § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit
Abschnitt 4: Erholungshilfe
- § 25 Nachweis der Voraussetzungen
- § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen
Abschnitt 5: Wohnungshilfe
- § 27 Geldleistungen
Abschnitt 6: Hilfen in besonderen Lebenslagen
- § 28 Eingliederungshilfe
- § 28a Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
Abschnitt 7: Sonderfürsorge
- § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte
Abschnitt 8: Einkommen, Einkommensberechnung
Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
- Unterabschnitt 1: Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
- Unterabschnitt 2: Sonstige Vorschriften
Abschnitt 10: Verfahren
Abschnitt 11: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 59 Übergangsregelung
- § 61 Inkrafttreten