§ 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen

Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in angemessenem Umfang abgesetzt werden.

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
Eingangsformel
Abschnitt 1: Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Abschnitt 2: Erziehungsbeihilfe
Abschnitt 3: Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
- § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit
Abschnitt 4: Erholungshilfe
- § 25 Nachweis der Voraussetzungen
- § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen
Abschnitt 5: Wohnungshilfe
- § 27 Geldleistungen
Abschnitt 6: Hilfen in besonderen Lebenslagen
- § 28 Eingliederungshilfe
- § 28a Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
Abschnitt 7: Sonderfürsorge
- § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte
Abschnitt 8: Einkommen, Einkommensberechnung
Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
- Unterabschnitt 1: Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
- Unterabschnitt 2: Sonstige Vorschriften
Abschnitt 10: Verfahren
Abschnitt 11: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 59 Übergangsregelung
- § 61 Inkrafttreten