§ 47 Dauer des Bedarfs

Bei Leistungen der Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. ²Das gilt nicht bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt umfassen.

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
Eingangsformel
Abschnitt 1: Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Abschnitt 2: Erziehungsbeihilfe
Abschnitt 3: Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
- § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit
Abschnitt 4: Erholungshilfe
- § 25 Nachweis der Voraussetzungen
- § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen
Abschnitt 5: Wohnungshilfe
- § 27 Geldleistungen
Abschnitt 6: Hilfen in besonderen Lebenslagen
- § 28 Eingliederungshilfe
- § 28a Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
Abschnitt 7: Sonderfürsorge
- § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte
Abschnitt 8: Einkommen, Einkommensberechnung
Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
- Unterabschnitt 1: Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
- Unterabschnitt 2: Sonstige Vorschriften
Abschnitt 10: Verfahren
Abschnitt 11: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 59 Übergangsregelung
- § 61 Inkrafttreten