Energieeffizienzrichtlinie

Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 27 Änderungen und Aufhebungen

(1)

Die Richtlinie 2006/32/EG — ausgenommen deren Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Anhänge I, III und IV — wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben. ²Der Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und die Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG werden ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben.

Die Richtlinie 2004/8/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Richtlinien 2006/32/EG und 2004/8/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XV zu lesen.

(2) Der Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU wird ab 5. Juni 2014 gestrichen.

(3)

Richtlinie 2009/125/EG wird wie folgt geändert:

1.: Folgender Erwägungsgrund wird eingefügt:

„(35a)

Gemäß der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind, und Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme, die in bestehenden Gebäuden eingebaut werden, festzulegen. Es ist mit den Zielen dieser Richtlinie zu vereinbaren, dass diese Anforderungen unter bestimmten Umständen die Installation von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die mit dieser Richtlinie und ihren Durchführungsmaßnahmen in Einklang stehen, einschränken können, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.

2.: In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und Systemanforderungen bleiben davon unberührt.“

Energieeffizienzrichtlinie
KAPITEL I: GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ENERGIEEFFIZIENZZIELE
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Energieeffizienzziele
KAPITEL II: EFFIZIENZ BEI DER ENERGIENUTZUNG
- Art. 4 Gebäuderenovierung
- Art. 5 Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen
- Art. 6 Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen
- Art. 7 Energieeffizienzverpflichtungssysteme
- Art. 8 Energieaudits und Energiemanagementsysteme
- Art. 9 Verbrauchserfassung
- Art. 10 Abrechnungsinformationen
- Art. 11 Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen
- Art. 12 Programm für „informierte und kompetente Verbraucher“
- Art. 13 Sanktionen
KAPITEL III: EFFIZIENZ BEI DER ENERGIEVERSORGUNG
- Art. 14 Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung
- Art. 15 Energieumwandlung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung
KAPITEL IV: HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
- Art. 16 Verfügbarkeit von Qualifizierungs-, Akkreditierungs- und Zertifizierungssystemen
- Art. 17 Information und Ausbildung
- Art. 18 Energiedienstleistungen
- Art. 19 Sonstige Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz
- Art. Nationaler Energieeffizienzfonds, Finanzierung und technische Unterstützung
- Art. 21 Umrechnungsfaktoren
KAPITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 22 Delegierte Rechtsakte
- Art. 23 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 24 Überprüfung und Überwachung der Durchführung
- Art. 25 Online-Plattform
- Art. 26 Ausschussverfahren
- Art. 27 Änderungen und Aufhebungen
- Art. 28 Umsetzung
- Art. 29 Inkrafttreten
- Art. 30 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV