§ 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen. ²Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird.

(3) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren einzusetzen, die die Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. ²Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 48 und 49 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

Biersteuerverordnung
Abschnitt 1: Allgemeines
- § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2: Zu § 2 des Gesetzes
- § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3: Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 5 Erteilung der Erlaubnis
- § 6 Sicherheitsleistung
- § 7 Änderung von Verhältnissen
- § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 9 Belegheft, Buchführung
- § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
- § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
- § 12 Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4: Zu § 6 des Gesetzes
- § 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5: Zu § 7 des Gesetzes
- § 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6: Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
- § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7: Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
- § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
- § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
- § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
- § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8: Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9: Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
- § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
Abschnitt 10: Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
- § 32 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11: Zu § 18 des Gesetzes
- § 33 Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12: Zu § 19 des Gesetzes
- § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13: Zu § 20 des Gesetzes
- § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
- § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14: Zu § 21 des Gesetzes
- § 37 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15: Zu § 22 des Gesetzes
- § 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16: Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
- § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
- § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
- § 39b Belegheft, Buchführung
- § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
- § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
- § 40 Haustrunk
- § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17: Zu § 24 des Gesetzes
- § 42 Rückbier
Abschnitt 18: Zu § 25 des Gesetzes
- § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19: Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
- § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20: Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
- § 45 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21: Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
- § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
- § 47 Schnittstellen
- § 48 Anforderungen an die Programme
- § 49 Prüfung der Programme
- § 50 Haftung
- § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22: Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
- § 52 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23: Schlussbestimmungen
- § 53 Übergangsregelungen