§ 34 Beförderungen zu privaten Zwecken

Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes).

Biersteuerverordnung
Abschnitt 1: Allgemeines
- § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2: Zu § 2 des Gesetzes
- § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3: Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 5 Erteilung der Erlaubnis
- § 6 Sicherheitsleistung
- § 7 Änderung von Verhältnissen
- § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 9 Belegheft, Buchführung
- § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
- § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
- § 12 Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4: Zu § 6 des Gesetzes
- § 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5: Zu § 7 des Gesetzes
- § 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6: Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
- § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7: Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
- § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
- § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
- § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
- § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8: Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9: Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
- § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
Abschnitt 10: Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
- § 32 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11: Zu § 18 des Gesetzes
- § 33 Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12: Zu § 19 des Gesetzes
- § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13: Zu § 20 des Gesetzes
- § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
- § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14: Zu § 21 des Gesetzes
- § 37 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15: Zu § 22 des Gesetzes
- § 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16: Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
- § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
- § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
- § 39b Belegheft, Buchführung
- § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
- § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
- § 40 Haustrunk
- § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17: Zu § 24 des Gesetzes
- § 42 Rückbier
Abschnitt 18: Zu § 25 des Gesetzes
- § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19: Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
- § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20: Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
- § 45 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21: Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
- § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
- § 47 Schnittstellen
- § 48 Anforderungen an die Programme
- § 49 Prüfung der Programme
- § 50 Haftung
- § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22: Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
- § 52 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23: Schlussbestimmungen
- § 53 Übergangsregelungen