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Genossenschaftsgesetz
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Genossenschaftsgesetz
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Abschnitt 10: Schlussvorschriften
§ 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffen
Die Festlegungen nach
§ 9 Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 und 3
haben erstmals bis spätestens 30. September 2015 zu erfolgen.
²
Die nach
§ 9 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3
erstmals festzulegende Frist darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern.
Genossenschaftsgesetz
Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft
§ 1
Wesen der Genossenschaft
§ 2
Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3
Firma der Genossenschaft
§ 4
Mindestzahl der Mitglieder
§ 5
Form der Satzung
§ 6
Mindestinhalt der Satzung
§ 7
Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a
Mindestkapital
§ 9
Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10
Genossenschaftsregister
§ 11
Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a
Prüfung durch das Gericht
§ 12
Veröffentlichung der Satzung
§ 13
Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14
Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 15
Beitrittserklärung
§ 15a
Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16
Änderung der Satzung
Abschnitt 2: Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17
Juristische Person; Formkaufmann
§ 18
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19
Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20
Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21a
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 21b
Mitgliederdarlehen
§ 22
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a
Nachschusspflicht
§ 22b
Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23
Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3: Verfassung der Genossenschaft
§ 24
Vorstand
§ 25
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26
Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27
Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30
Mitgliederliste
§ 31
Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§ 34
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36
Aufsichtsrat
§ 37
Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38
Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42
Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a
Vertreterversammlung
§ 44
Einberufung der Generalversammlung
§ 45
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46
Form und Frist der Einberufung
§ 47
Niederschrift
§ 48
Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49
Beschränkungen für Kredite
§ 50
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
Abschnitt 4: Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53
Pflichtprüfung
§ 53a
Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 54
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a
Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55
Prüfung durch den Verband
§ 56
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57
Prüfungsverfahren
§ 57a
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
§ 58
Prüfungsbericht
§ 59
Befassung der Generalversammlung
§ 60
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61
Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a
Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c
Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d
Einreichungen bei Gericht
§ 63e
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f
Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g
Durchführung der Qualitätskontrolle
§ 63h
Inspektionen
§ 64
Staatsaufsicht
§ 64a
Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b
Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c
Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65
Kündigung des Mitglieds
§ 66
Kündigung durch Gläubiger
§ 66a
Kündigung im Insolvenzverfahren
§ 67
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a
Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b
Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 67c
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
§ 68
Ausschluss eines Mitglieds
§ 69
Eintragung in die Mitgliederliste
§ 73
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 75
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76
Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77
Tod des Mitglieds
§ 77a
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6: Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
§ 79
Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80
Auflösung durch das Gericht
§ 81
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a
Auflösung bei Insolvenz
§ 82
Eintragung der Auflösung
§ 83
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84
Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85
Zeichnung der Liquidatoren
§ 86
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a
Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88
Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89
Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90
Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91
Verteilung des Vermögens
§ 92
Unverteilbares Reinvermögen
§ 93
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 94
Klage auf Nichtigerklärung
§ 95
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96
Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7: Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 101
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 105
Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106
Vorschussberechnung
§ 107
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108
Erklärungstermin
§ 108a
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109
Einziehung der Vorschüsse
§ 110
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111
Anfechtungsklage
§ 112
Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a
Vergleich über Nachschüsse
§ 113
Zusatzberechnung
§ 114
Nachschussberechnung
§ 115
Nachtragsverteilung
§ 115a
Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e
Eigenverwaltung
§ 116
Insolvenzplan
§ 117
Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8: Haftsumme
§ 119
Bestimmung der Haftsumme
§ 120
Herabsetzung der Haftsumme
§ 121
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
Abschnitt 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148
Pflichtverletzung bei Verlust
§ 150
Verletzung der Berichtspflicht
§ 151
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152
Bußgeldvorschriften
§ 153
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Abschnitt 10: Schlussvorschriften
§ 155
Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156
Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158
Ersatzweise Bekanntmachung
§ 160
Zwangsgeldverfahren
§ 162
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 164
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 166
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 167
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 168
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 169
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 170
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 171
Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
