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Genossenschaftsgesetz
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Genossenschaftsgesetz
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Abschnitt 10: Schlussvorschriften
§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung
Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein öffentliches Blatt, das nicht mehr zur Verfügung steht, müssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger erfolgen.
Genossenschaftsgesetz
Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft
§ 1
Wesen der Genossenschaft
§ 2
Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3
Firma der Genossenschaft
§ 4
Mindestzahl der Mitglieder
§ 5
Form der Satzung
§ 6
Mindestinhalt der Satzung
§ 7
Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a
Mindestkapital
§ 9
Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10
Genossenschaftsregister
§ 11
Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a
Prüfung durch das Gericht
§ 12
Veröffentlichung der Satzung
§ 13
Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14
Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 15
Beitrittserklärung
§ 15a
Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16
Änderung der Satzung
Abschnitt 2: Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17
Juristische Person; Formkaufmann
§ 18
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19
Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20
Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21a
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 21b
Mitgliederdarlehen
§ 22
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a
Nachschusspflicht
§ 22b
Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23
Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3: Verfassung der Genossenschaft
§ 24
Vorstand
§ 25
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26
Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27
Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30
Mitgliederliste
§ 31
Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§ 34
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36
Aufsichtsrat
§ 37
Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38
Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42
Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a
Vertreterversammlung
§ 44
Einberufung der Generalversammlung
§ 45
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46
Form und Frist der Einberufung
§ 47
Niederschrift
§ 48
Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49
Beschränkungen für Kredite
§ 50
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
Abschnitt 4: Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53
Pflichtprüfung
§ 53a
Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 54
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a
Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55
Prüfung durch den Verband
§ 56
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57
Prüfungsverfahren
§ 57a
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
§ 58
Prüfungsbericht
§ 59
Befassung der Generalversammlung
§ 60
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61
Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a
Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c
Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d
Einreichungen bei Gericht
§ 63e
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f
Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g
Durchführung der Qualitätskontrolle
§ 63h
Inspektionen
§ 64
Staatsaufsicht
§ 64a
Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b
Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c
Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65
Kündigung des Mitglieds
§ 66
Kündigung durch Gläubiger
§ 66a
Kündigung im Insolvenzverfahren
§ 67
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a
Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b
Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 67c
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
§ 68
Ausschluss eines Mitglieds
§ 69
Eintragung in die Mitgliederliste
§ 73
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 75
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76
Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77
Tod des Mitglieds
§ 77a
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6: Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
§ 79
Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80
Auflösung durch das Gericht
§ 81
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a
Auflösung bei Insolvenz
§ 82
Eintragung der Auflösung
§ 83
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84
Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85
Zeichnung der Liquidatoren
§ 86
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a
Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88
Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89
Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90
Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91
Verteilung des Vermögens
§ 92
Unverteilbares Reinvermögen
§ 93
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 94
Klage auf Nichtigerklärung
§ 95
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96
Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7: Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 101
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 105
Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106
Vorschussberechnung
§ 107
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108
Erklärungstermin
§ 108a
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109
Einziehung der Vorschüsse
§ 110
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111
Anfechtungsklage
§ 112
Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a
Vergleich über Nachschüsse
§ 113
Zusatzberechnung
§ 114
Nachschussberechnung
§ 115
Nachtragsverteilung
§ 115a
Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e
Eigenverwaltung
§ 116
Insolvenzplan
§ 117
Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8: Haftsumme
§ 119
Bestimmung der Haftsumme
§ 120
Herabsetzung der Haftsumme
§ 121
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
Abschnitt 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148
Pflichtverletzung bei Verlust
§ 150
Verletzung der Berichtspflicht
§ 151
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152
Bußgeldvorschriften
§ 153
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Abschnitt 10: Schlussvorschriften
§ 155
Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156
Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158
Ersatzweise Bekanntmachung
§ 160
Zwangsgeldverfahren
§ 162
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 164
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 166
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 167
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 168
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 169
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 170
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 171
Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
