§ 94 Klage auf Nichtigerklärung

Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die Genossenschaft für nichtig erklärt werde.

Genossenschaftsgesetz
Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft
Abschnitt 2: Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
Abschnitt 3: Verfassung der Genossenschaft
Abschnitt 4: Prüfung und Prüfungsverbände
Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft
Abschnitt 6: Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
Abschnitt 7: Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
Abschnitt 8: Haftsumme
Abschnitt 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 10: Schlussvorschriften