§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz oder nach einer nach ihm erlassenen Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen der Patentanwaltsordnung für verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht berufsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

EuPAG
Teil 1: Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
Teil 2: Vorübergehende Dienstleistung
Teil 3: Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt
- § 20 Niedergelassener europäischer Patentanwalt
- § 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
Teil 4: Allgemeine Vorschriften