Richtlinie (EU) 2016/801

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit

KAPITEL VII: VERFAHREN UND TRANSPARENZ

Art. 34 Verfahrensgarantien und Transparenz

(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder auf dessen Verlängerung und unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.

(2) Betrifft das Zulassungsverfahren eine zugelassene aufnehmende Einrichtung gemäß den Artikeln 9 und 15, wird abweichend von Absatz 1 dieses Artikels die Entscheidung über den vollständigen Antrag so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 60 Tagen getroffen.

(3) Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. ²Die Frist in den Absätzen 1 oder 2 wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben. ³Werden die zusätzlichen Informationen oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt werden.

(4) Die Gründe für eine Entscheidung, einen Antrag für unzulässig zu erklären oder abzulehnen oder eine Verlängerung zu verweigern, werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. ²Die Gründe für eine Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen, werden dem Drittstaatsangehörigen schriftlich mitgeteilt. ³Die Gründe für eine Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen, können zusätzlich auch der aufnehmenden Einrichtung schriftlich mitgeteilt werden.

(5) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag für unzulässig erklärt oder abgelehnt wird, eine Verlängerung verweigert oder ein Aufenthaltstitel entzogen wird, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. ²In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.

Richtlinie (EU) 2016/801
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: ZULASSUNG
- Art. 5 Grundsätze
- Art. 6 Anzahl der Zulassungen
- Art. 7 Allgemeine Bedingungen
- Art. 8 Besondere Bedingungen für Forscher
- Art. 9 Zulassung von Forschungseinrichtungen
- Art. 10 Aufnahmevereinbarung
- Art. 11 Besondere Bedingungen für Studenten
- Art. 12 Besondere Bedingungen für Schüler
- Art. 13 Besondere Bedingungen für Praktikanten
- Art. 14 Besondere Bedingungen für Freiwillige
- Art. 15 Zulassung von Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen, für Freiwilligendienste zuständigen Organisationen oder Praktikanten aufnehmenden Einrichtungen
- Art. 16 Besondere Bedingungen für Au-pair-Kräfte
KAPITEL III: AUFENTHALTSTITEL UND AUFENTHALTSDAUER
- Art. 17 Aufenthaltstitel
- Art. 18 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
- Art. 19 Zusätzliche Informationen
KAPITEL IV: GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG, ENTZIEHUNG ODER NICHTVERLÄNGERUNG EINES AUFENTHALTSTITELS
- Art. 20 Ablehnungsgründe
- Art. 21 Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
KAPITEL V: RECHTE
- Art. 22 Gleichbehandlung
- Art. 23 Lehrtätigkeit von Forschern
- Art. 24 Erwerbstätigkeit von Studenten
- Art. 25 Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche oder Unternehmensgründung von Forschern und Studenten
- Art. 26 Familienangehörige von Forschern
KAPITEL VI: MOBILITÄT INNERHALB DER UNION
- Art. 27 Mobilität innerhalb der Union
- Art. 28 Kurzfristige Mobilität von Forschern
- Art. 29 Langfristige Mobilität von Forschern
- Art. 30 Mobilität der Familienangehörigen von Forschern
- Art. 31 Mobilität von Studenten
- Art. 32 Schutzmaßnahmen und Sanktionen in Mobilitätsfällen
KAPITEL VII: VERFAHREN UND TRANSPARENZ
- Art. 33 Sanktionen gegen aufnehmende Einrichtungen
- Art. 34 Verfahrensgarantien und Transparenz
- Art. 35 Transparenz und Zugang zu Informationen
- Art. 36 Gebühren
KAPITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 37 Zusammenarbeit zwischen Kontaktstellen
- Art. 38 Statistik
- Art. 39 Berichterstattung
- Art. 40 Umsetzung
- Art. 41 Aufhebung
- Art. 42 Inkrafttreten
- Art. 43 Adressaten