Richtlinie (EU) 2016/801

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit

KAPITEL V: RECHTE

Art. 22 Gleichbehandlung

(1) Forscher haben gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/98/EU Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung der Forscher einschränken

a): in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie Studien- und Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen ausschließen;
b): in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie Familienleistungen für Forscher, denen für höchstens sechs Monate die Erlaubnis erteilt wurde, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu wohnen, verweigern;
c): in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie seine Anwendung auf Fälle beschränken, in denen der eingetragene Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Forschers, für die dieser Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt;
d): in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie den Zugang zu Wohnraum beschränken.

(3) Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Kräfte, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, sowie Studenten haben gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/98/EU vorbehaltlich der Beschränkungen nach Absatz 2 des vorgenannten Artikels Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

(4)

Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Kräfte, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, sowie Schüler haben Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß dem nationalen Recht in Bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen und zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, sowie gegebenenfalls in Bezug auf die Anerkennung von Diplomen, Zertifikaten und sonstigen Berufsqualifikationsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihnen in Bezug auf Verfahren zur Erlangung von Wohnraum und/oder Dienstleistungen, die durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen nach Maßgabe des nationalen Rechts erbracht werden, keine Gleichbehandlung zu gewähren.

Richtlinie (EU) 2016/801
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: ZULASSUNG
- Art. 5 Grundsätze
- Art. 6 Anzahl der Zulassungen
- Art. 7 Allgemeine Bedingungen
- Art. 8 Besondere Bedingungen für Forscher
- Art. 9 Zulassung von Forschungseinrichtungen
- Art. 10 Aufnahmevereinbarung
- Art. 11 Besondere Bedingungen für Studenten
- Art. 12 Besondere Bedingungen für Schüler
- Art. 13 Besondere Bedingungen für Praktikanten
- Art. 14 Besondere Bedingungen für Freiwillige
- Art. 15 Zulassung von Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen, für Freiwilligendienste zuständigen Organisationen oder Praktikanten aufnehmenden Einrichtungen
- Art. 16 Besondere Bedingungen für Au-pair-Kräfte
KAPITEL III: AUFENTHALTSTITEL UND AUFENTHALTSDAUER
- Art. 17 Aufenthaltstitel
- Art. 18 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
- Art. 19 Zusätzliche Informationen
KAPITEL IV: GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG, ENTZIEHUNG ODER NICHTVERLÄNGERUNG EINES AUFENTHALTSTITELS
- Art. 20 Ablehnungsgründe
- Art. 21 Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
KAPITEL V: RECHTE
- Art. 22 Gleichbehandlung
- Art. 23 Lehrtätigkeit von Forschern
- Art. 24 Erwerbstätigkeit von Studenten
- Art. 25 Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche oder Unternehmensgründung von Forschern und Studenten
- Art. 26 Familienangehörige von Forschern
KAPITEL VI: MOBILITÄT INNERHALB DER UNION
- Art. 27 Mobilität innerhalb der Union
- Art. 28 Kurzfristige Mobilität von Forschern
- Art. 29 Langfristige Mobilität von Forschern
- Art. 30 Mobilität der Familienangehörigen von Forschern
- Art. 31 Mobilität von Studenten
- Art. 32 Schutzmaßnahmen und Sanktionen in Mobilitätsfällen
KAPITEL VII: VERFAHREN UND TRANSPARENZ
- Art. 33 Sanktionen gegen aufnehmende Einrichtungen
- Art. 34 Verfahrensgarantien und Transparenz
- Art. 35 Transparenz und Zugang zu Informationen
- Art. 36 Gebühren
KAPITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 37 Zusammenarbeit zwischen Kontaktstellen
- Art. 38 Statistik
- Art. 39 Berichterstattung
- Art. 40 Umsetzung
- Art. 41 Aufhebung
- Art. 42 Inkrafttreten
- Art. 43 Adressaten