Markenverordnung

Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Teil 3: Register, Urkunde, Veröffentlichung

§ 24 Ort und Form des Registers

(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt.

(2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

Markenverordnung
Eingangsformel
Teil 1: Anwendungsbereich
- § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2: Verfahren bis zur Eintragung
- Abschnitt 1: Anmeldungen
- Abschnitt 2: Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
- Abschnitt 3: Veröffentlichung der Anmeldung
  - § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3: Register, Urkunde, Veröffentlichung
Teil 4: Einzelne Verfahren
- Abschnitt 1: Widerspruchsverfahren
- Abschnitt 2: Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
- Abschnitt 3: Verlängerung
  - § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
  - § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
- Abschnitt 4: Verzicht
  - § 39 Verzicht
  - § 40 Zustimmung Dritter
- Abschnitt 5: Löschung
  - § 41 Verfall
  - § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
- Abschnitt 6: Lizenz
Teil 5: Internationale Registrierungen
Teil 6: Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
- Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
- Abschnitt 2: Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
  - § 50 Einspruch
  - § 51 Einspruchsverfahren
- Abschnitt 3: Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
Teil 7: Schlussvorschriften