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Markenverordnung
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Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Teil 7: Schlussvorschriften
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Markenverordnung
Eingangsformel
Teil 1: Anwendungsbereich
§ 1
Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2: Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1: Anmeldungen
§ 2
Form der Anmeldung
§ 3
Inhalt der Anmeldung
§ 4
Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5
Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6
Angaben zur Markenform
§ 6a
Markendarstellung
§ 6b
Markenbeschreibung
§ 7
Wortmarken
§ 8
Bildmarken
§ 9
Dreidimensionale Marken
§ 10
Farbmarken
§ 11
Klangmarken
§ 12
Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
§ 12a
Sonstige Markenformen
§ 13
Muster und Modelle
§ 15
Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16
Fremdsprachige Dokumente
§ 17
Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18
Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2: Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19
Klassifizierung
§ 20
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21
Entscheidung über die Klassifizierung
Abschnitt 3: Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23
Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3: Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24
Ort und Form des Registers
§ 25
Inhalt des Registers
§ 26
Urkunde, Bescheinigungen
§ 27
Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
Teil 4: Einzelne Verfahren
Abschnitt 1: Widerspruchsverfahren
§ 29
Form des Widerspruchs
§ 30
Inhalt des Widerspruchs
§ 31
Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32
Aussetzung
Abschnitt 2: Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33
Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34
Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35
Teilung von Anmeldungen
§ 36
Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3: Verlängerung
§ 37
Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38
Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4: Verzicht
§ 39
Verzicht
§ 40
Zustimmung Dritter
Abschnitt 5: Löschung
§ 41
Verfall
§ 42
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
Abschnitt 6: Lizenz
§ 42a
Eintragung einer Lizenz
§ 42b
Änderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42c
Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5: Internationale Registrierungen
§ 43
Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
§ 44
Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45
Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 46
Schutzverweigerung
Teil 6: Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 47
Eintragungsantrag
§ 48
Veröffentlichung des Antrags
§ 49
Nationaler Einspruch
Abschnitt 2: Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50
Einspruch
§ 51
Einspruchsverfahren
Abschnitt 3: Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52
Änderungen der Spezifikation
§ 53
Löschungsantrag
§ 54
Akteneinsicht
Teil 7: Schlussvorschriften
§ 56
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57
Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
