freiRecht
LwVfG

LwVfG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

  • Zweiter Abschnitt: Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 13

(1) Als Bevollmächtigte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. ²Sie handeln durch ihre Organe und mit der Verfahrensvertretung beauftragten Vertreter.

(2) Ehrenamtliche Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. ²Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. ³Verfahrenshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Die Sätze 1 und 2 gelten für Beistände entsprechend.