§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. ²Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

Energiewirtschaftsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Entflechtung
- Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
- Abschnitt 2: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
- Abschnitt 3: Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
Teil 3: Regulierung des Netzbetriebs
Teil 4: Energielieferung an Letztverbraucher
Teil 5: Planfeststellung, Wegenutzung
Teil 6: Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
Teil 7: Behörden
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Bundesbehörden
Teil 8: Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 9: Sonstige Vorschriften
Teil 9a: Transparenz
Teil 10: Evaluierung, Schlussvorschriften