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Energiewirtschaftsgesetz
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Energiewirtschaftsgesetz
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Teil 8: Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 108 Ausschließliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
Energiewirtschaftsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1a
Grundsätze des Strommarktes
§ 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 3a
Verhältnis zum Eisenbahnrecht
§ 4
Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4a
Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4b
Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4c
Pflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4d
Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
§ 5
Anzeige der Energiebelieferung
§ 5a
Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5b
Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Teil 2: Entflechtung
Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6a
Verwendung von Informationen
§ 6b
Rechnungslegung und Buchführung
§ 6c
Ordnungsgeldvorschriften
§ 6d
Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Abschnitt 2: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
§ 7
Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7a
Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7b
Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
Abschnitt 3: Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8
Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 9
Unabhängiger Systembetreiber
§ 10
Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10a
Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10b
Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10c
Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10d
Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10e
Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
Teil 3: Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1: Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen
§ 12
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
§ 12a
Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
§ 12b
Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 12c
Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
§ 12d
Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde
§ 12e
Bundesbedarfsplan
§ 12f
Herausgabe von Daten
§ 12g
Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
§ 13
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 13a
Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung
§ 13b
Stilllegungen von Anlagen
§ 13c
Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
§ 13d
Netzreserve
§ 13e
Kapazitätsreserve
§ 13f
Systemrelevante Gaskraftwerke
§ 13g
Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
§ 13h
Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
§ 13i
Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 13j
Festlegungskompetenzen
§ 13k
(weggefallen)
§ 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
§ 14a
Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung
§ 14b
Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 15a
Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 15b
Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 16a
Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
Abschnitt 2: Netzanschluss
§ 17
Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17a
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17b
Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 17c
Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber
§ 17d
Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
§ 17e
Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17f
Belastungsausgleich
§ 17g
Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
§ 17h
Abschluss von Versicherungen
§ 17i
Evaluierung
§ 17j
Verordnungsermächtigung
§ 18
Allgemeine Anschlusspflicht
§ 19
Technische Vorschriften
§ 19a
Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3: Netzzugang
§ 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
§ 20a
Lieferantenwechsel
§ 21
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
§ 21a
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
§ 21b
(weggefallen)
§ 21c
(weggefallen)
§ 21d
(weggefallen)
§ 21e
(weggefallen)
§ 21f
(weggefallen)
§ 21g
(weggefallen)
§ 21h
(weggefallen)
§ 21i
(weggefallen)
§ 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23a
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung
§ 24a
Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte
§ 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
§ 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
§ 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28
Zugang zu Speicheranlagen
§ 28a
Neue Infrastrukturen
§ 28b
Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
§ 28c
Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
Abschnitt 4: Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
§ 30
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
§ 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
§ 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 33
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
§ 34
(aufgehoben)
§ 35
Monitoring und ergänzende Informationen
Teil 4: Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36
Grundversorgungspflicht
§ 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
§ 38
Ersatzversorgung mit Energie
§ 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
§ 40
Strom- und Gasrechnungen, Tarife
§ 41
Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
§ 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
§ 42a
Mieterstromverträge
Teil 5: Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43
Erfordernis der Planfeststellung
§ 43a
Anhörungsverfahren
§ 43b
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 43c
Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 43d
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 43e
Rechtsbehelfe
§ 43f
Änderungen im Anzeigeverfahren
§ 43g
Projektmanager
§ 43h
Ausbau des Hochspannungsnetzes
§ 43i
Überwachung
§ 43j
Leerrohre für Hochspannungsleitungen
§ 43k
Zurverfügungstellung von Geodaten
§ 44
Vorarbeiten
§ 44a
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 44b
Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44c
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
§ 45
Enteignung
§ 45a
Entschädigungsverfahren
§ 45b
Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
§ 46
Wegenutzungsverträge
§ 46a
Auskunftsanspruch der Gemeinde
§ 47
Rügeobliegenheit, Präklusion
§ 48
Konzessionsabgaben
Teil 6: Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49
Anforderungen an Energieanlagen
§ 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
§ 51
Monitoring der Versorgungssicherheit
§ 51a
Monitoring des Lastmanagements
§ 52
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
§ 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
§ 53a
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
§ 53b
(weggefallen)
Teil 7: Behörden
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 54
Allgemeine Zuständigkeit
§ 54a
Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
§ 55
Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56
Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
§ 57a
Überprüfungsverfahren
§ 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58a
Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58b
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2: Bundesbehörden
§ 59
Organisation
§ 60
Aufgaben des Beirates
§ 60a
Aufgaben des Länderausschusses
§ 61
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
§ 62
Gutachten der Monopolkommission
§ 63
Berichterstattung
§ 64
Wissenschaftliche Beratung
§ 64a
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
Teil 8: Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1: Behördliches Verfahren
§ 65
Aufsichtsmaßnahmen
§ 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 66a
Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 67
Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 68
Ermittlungen
§ 68a
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
§ 70
Beschlagnahme
§ 71
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 71a
Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
§ 72
Vorläufige Anordnungen
§ 73
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
§ 74
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2: Beschwerde
§ 75
Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 76
Aufschiebende Wirkung
§ 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
§ 78
Frist und Form
§ 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 80
Anwaltszwang
§ 81
Mündliche Verhandlung
§ 82
Untersuchungsgrundsatz
§ 83
Beschwerdeentscheidung
§ 83a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 84
Akteneinsicht
§ 85
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3: Rechtsbeschwerde
§ 86
Rechtsbeschwerdegründe
§ 87
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen
§ 89
Beteiligtenfähigkeit
§ 90
Kostentragung und -festsetzung
§ 90a
(weggefallen)
§ 91
Gebührenpflichtige Handlungen
§ 92
(weggefallen)
§ 93
Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 5: Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94
Zwangsgeld
§ 95
Bußgeldvorschriften
§ 95a
Strafvorschriften
§ 95b
Strafvorschriften
§ 96
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 97
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 98
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 99
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 102
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 103
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
§ 105
Streitwertanpassung
Abschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 106
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
§ 107
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
§ 108
Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 9: Sonstige Vorschriften
§ 109
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 110
Geschlossene Verteilernetze
§ 111
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 111a
Verbraucherbeschwerden
§ 111b
Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
§ 111c
Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Teil 9a: Transparenz
§ 111d
Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
§ 111e
Marktstammdatenregister
§ 111f
Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
Teil 10: Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 112
Evaluierungsbericht
§ 112a
Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
§ 113
Laufende Wegenutzungsverträge
§ 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
§ 115
Bestehende Verträge
§ 116
Bisherige Tarifkundenverträge
§ 117
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
§ 117a
Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
§ 117b
Verwaltungsvorschriften
§ 118
Übergangsregelungen
§ 118a
(weggefallen)
§ 118b
(weggefallen)
§ 119
Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
§ 120
Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
Anlage (zu § 13g)
Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung
