Kosmetik-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL

Art. 27 Schutzklausel

(1) Stellt eine zuständige Behörde im Fall von Produkten, die den Anforderungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 entsprechen, fest, oder hat sie begründete Besorgnis, dass eines oder mehrere auf dem Markt bereitgestellte kosmetische Mittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen oder darstellen könnten, ergreift sie alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das oder die kosmetischen Mittel vom Markt genommen, zurückgerufen oder seine bzw. ihre Verfügbarkeit auf andere Weise eingeschränkt wird bzw. werden.

(2)

Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über die ergriffenen Maßnahmen und teilt ihnen alle sachdienlichen Daten mit.

Im Sinne von Unterabsatz 1 wird das in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG genannte Informationsaustauschsystem verwendet.

Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/95/EG finden Anwendung.

(3) Die Kommission entscheidet, so bald wie möglich, ob die vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 1 gerechtfertigt sind. Dazu konsultiert die Kommission, soweit dies möglich ist, die Betroffenen, die Mitgliedstaaten und den SCCS.

(4) Falls die vorläufigen Maßnahmen gerechtfertigt sind, findet Artikel 31 Absatz 1 Anwendung.

(5) Falls die vorläufigen Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, und die betroffene zuständige Behörde hebt die fraglichen vorläufigen Maßnahmen auf.

Kosmetik-Verordnung
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: SICHERHEIT, VERANTWORTUNG, FREIER WARENVERKEHR
- Art. 3 Sicherheit
- Art. 4 Verantwortliche Person
- Art. 5 Verpflichtungen von verantwortlichen Personen
- Art. 6 Verpflichtungen der Händler
- Art. 7 Identifizierung innerhalb der Lieferkette
- Art. 8 Gute Herstellungspraxis
- Art. 9 Freier Warenverkehr
KAPITEL III: SICHERHEITSBEWERTUNG, PRODUKTINFORMATIONSDATEI, NOTIFIZIERUNG
- Art. 10 Sicherheitsbewertung
- Art. 11 Produktinformationsdatei
- Art. 12 Probenahme und Analyse
- Art. 13 Notifizierung
KAPITEL IV: EINSCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STOFFE
- Art. 14 Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe
- Art. 15 Als CMR-Stoffe eingestufte Stoffe
- Art. 16 Nanomaterialien
- Art. 17 Spuren verbotener Stoffe
KAPITEL V: TIERVERSUCHE
- Art. 18 Tierversuche
KAPITEL VI: INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER
- Art. 19 Kennzeichnung
- Art. 20 Werbeaussagen
- Art. 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information
KAPITEL VII: MARKTÜBERWACHUNG
- Art. 22 Marktkontrolle
- Art. 23 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen
- Art. 24 Angaben über Stoffe
KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL
- Art. 25 Nichteinhaltung durch die verantwortliche Person
- Art. 26 Nichteinhaltung durch die Händler
- Art. 27 Schutzklausel
- Art. 28 Gute Verwaltungspraxis
KAPITEL IX: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
- Art. 29 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- Art. 30 Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Produktinformationsdatei
KAPITEL X: DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 31 Änderung der Anhänge
- Art. 32 Ausschussverfahren
- Art. 33 Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen
- Art. 34 Zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen
- Art. 35 Jährlicher Bericht über Tierversuche
- Art. 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
- Art. 37 Sanktionen
- Art. 38 Aufhebung
- Art. 39 Übergangsbestimmungen
- Art. 40 Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
ANHANG I
Präambel der Anhänge II bis VI
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X