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Kosmetik-Verordnung

Kosmetik-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 ĂŒber kosmetische Mittel

  • KAPITEL III: SICHERHEITSBEWERTUNG, PRODUKTINFORMATIONSDATEI, NOTIFIZIERUNG

Art. 13 Notifizierung

(1) 

Vor dem Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels notifiziert die verantwortliche Person der Kommission auf elektronischem Wege folgende Angaben:

a)
die Kategorie des kosmetischen Mittels und seinen Namen bzw. seine Namen, durch den/die die spezifische Identifizierung möglich ist;
b)
den Namen und die Anschrift der verantwortlichen Person, bei der die Produktinformationsdatei leicht zugÀnglich gemacht wird;
c)
das Herkunftsland im Falle des Imports;
d)
den Mitgliedstaat, in dem das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wird;
e)
die Angaben, die es ermöglichen, bei Bedarf Verbindung zu einer natĂŒrlichen Person aufzunehmen;
f)
die Anwesenheit von Stoffen in Form von Nanomaterialien und:
i)
ihre Identifizierung, einschließlich des chemischen Namens (IUPAC) und anderer Deskriptoren gemĂ€ĂŸ Nummer 2 der PrĂ€ambel zu den AnhĂ€ngen II bis VI dieser Verordnung;
ii)
die vernĂŒnftigerweise vorhersehbaren Expositionsbedingungen;
g)
den Namen und die „Chemicals Abstracts Service“ (CAS) - oder EG-Nummer der als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) in den Kategorien 1A oder 1B nach Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuften Stoffe;
h)
die Rahmenrezeptur, um bei schwierigen Vorkommnissen eine rasche und geeignete medizinische Behandlung zu ermöglichen.

Unterabsatz 1 gilt auch fĂŒr kosmetische Mittel, die gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 76/768/EWG gemeldet wurden.

(2) Wird ein kosmetisches Mittel in Verkehr gebracht, notifiziert die verantwortliche Person der Kommission das Originaletikett und eine Fotografie der entsprechenden Verpackung, wenn sie ausreichend lesbar ist.

(3) Ab dem 11. Juli 2013, macht ein HĂ€ndler, der in einem Mitgliedstaat ein kosmetisches Mittel, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurde, bereitstellt und auf eigene Initiative ein Element der Kennzeichnung dieses Produkts gemĂ€ĂŸ nationalem Recht ĂŒbersetzt, auf elektronischem Weg der Kommission folgende Informationen zugĂ€nglich:

a)
die Kategorie des kosmetischen Mittels, seinen Namen im Ausgangsmitgliedstaat und seinen Namen in dem Mitgliedstaat, in dem es bereitgestellt wird, damit seine spezifische Identifizierung möglich wird;
b)
den Mitgliedstaat, in dem das kosmetische Mittel bereitgestellt wird;
c)
seinen Namen und seine Anschrift;
d)
den Namen und die Anschrift der verantwortlichen Person, bei der die Produktinformationsdatei leicht zugÀnglich gemacht wird;

(4) 

Wird ein kosmetisches Mittel vor dem 11. Juli 2013 in Verkehr gebracht, befindet es sich nach diesem Zeitpunkt aber nicht mehr auf dem Markt, teilt der HĂ€ndler, der das Produkt in einem Mitgliedstaat nach diesem Datum einfĂŒhrt, der verantwortlichen Person Folgendes mit:

a)
die Kategorie des kosmetischen Mittels, seinen Namen im Ausgangsmitgliedstaat und seinen Namen in dem Mitgliedstaat, in dem es bereitgestellt wird, damit seine spezifische Identifizierung möglich wird;
b)
den Mitgliedstaat, in dem das kosmetische Mittel bereitgestellt wird;
c)
seinen Namen und seine Anschrift.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung notifiziert die verantwortliche Person der Kommission auf elektronischem Weg die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, wenn Mitteilungen gemĂ€ĂŸ Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 76/768/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wird, nicht erfolgt sind.

(5) 

Die Kommission stellt unverzĂŒglich allen zustĂ€ndigen Behörden auf elektronischem Weg die in Absatz 1 Buchstaben a bis g und in den AbsĂ€tzen 2 und 3 aufgefĂŒhrten Angaben zur VerfĂŒgung.

Diese Angaben dĂŒrfen von den zustĂ€ndigen Behörden nur fĂŒr die Zwecke der MarktĂŒberwachung, Marktanalyse, Evaluierung und Verbraucherinformation im Zusammenhang mit den Artikeln 25, 26 und 27 verwendet werden.

(6) 

Die Kommission stellt unverzĂŒglich auf elektronischem Wege die in den AbsĂ€tzen 1, 2 und 3 aufgefĂŒhrten Angaben den Giftnotrufzentralen oder Ă€hnlichen Einrichtungen, die von Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, zur VerfĂŒgung.

Diese Angaben dĂŒrfen von diesen Stellen nur fĂŒr die Zwecke der medizinischen Behandlung verwendet werden.

(7) Ă„ndert sich eine der in den AbsĂ€tzen 1, 3 und 4 aufgefĂŒhrten Angaben, so sorgt die verantwortliche Person oder der HĂ€ndler unverzĂŒglich fĂŒr eine Aktualisierung.

(8) 

Die Kommission kann unter BerĂŒcksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie spezifischer BedĂŒrfnisse im Zusammenhang mit der MarktĂŒberwachung die AbsĂ€tze 1 bis 7 durch die HinzufĂŒgung von Anforderungen Ă€ndern.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 32 Absatz 3 erlassen.